NEOS zu Eurofighter-Ermittlungen: Verschiebung zur Korruptionsstaatsanwaltschaft kommt zu überraschendem Zeitpunkt

Wien (OTS) – Überrascht reagiert Michael Bernhard, NEOS-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, auf die Nachricht, dass die Eurofighter-Ermittlungen von der bisher zuständigen Staatsanwaltschaft Wien zur Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wandern. Grund dafür ist laut Oberstaatsanwaltschaft Wien, dass auch die mit der Fallbearbeitung betraute Staatsanwältin mit 1. Februar als Oberstaatsanwältin zur WKStA wechselt und so eine kontinuierliche und effiziente Fallbearbeitung sichergestellt sei.
„Grundsätzlich ist es sehr zu begrüßen, dass der hochkomplexe Fall Eurofighter zu jener Strafverfolgungsbehörde wandert, die ja genau für solche großen Korruptionsdelikte gegründet worden ist“, sagt Bernhard. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien hätten sich – auch wegen chronischen Personalmangels – seit Jahren hingeschleppt. Bernhard: „Ich hoffe sehr, dass jetzt frischer Wind und Bewegung in die ganze Sache kommt.“

Stutzig macht Bernhard allerdings der Zeitpunkt des Wechsels. „Unseren Informationen zufolge war immer Michael Radasztics der zuständige Staatsanwalt in der Causa Eurofighter. Er war es, der im Dezember nach einer Weisung aus dem Justizministerium Akten, die laut Ministerium und Finanzprokuratur die nationale Sicherheit betreffen, zurückgeben musste. Und er war es auch, der Mitte Dezember ein neues Ermittlungsverfahren gegen Alfons Mensdorff-Pouilly eingeleitet hat.“ Dass ihm der Fall kurz darauf entzogen wird, „hat hoffentlich wirklich nur sachliche Gründe“, sagt Bernhard. „Wir werden dem nachgehen.“

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