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Milli Görüs – Drozda: ÖVP-geführte Bundesregierung darf Verantwortung nicht abschieben

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Kickl säumig bei Berichten über Moscheevereine an die Bundesländer

Wien (OTS/SK) – Nachdem heute, Donnerstag, bekannt wurde, dass die mit dem Islamismus in Berührung stehende Milli-Görüs-Bewegung in Wien das Hauptquartier eines europaweiten Jugendvereins eröffnet haben soll, sieht SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda den Verfassungsschutz und das Innenministerium „dringend gefordert“: „Wie kann es sein, dass eine Organisation, die mit islamistischen Tendenzen in Verbindung gebracht wird, in Österreich eine Jugendorganisation gründen kann, ohne, dass der Verfassungsschutz und vor allem das FPÖ-geführte Innenministerium dies bemerkt?“ Auf Drozdas Unverständnis stoßen die Attacken der ÖVP gegen die Wiener Stadtregierung, wo doch „der Regierungspartner FPÖ in Form von Innenminister Kickl die eigentliche Verantwortung dafür hat, dass etwaige bedenkliche Tätigkeiten von nationalistisch-islamistischen Vereinen beobachtet werden“. ****

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer hat es den Anschein, dass „FPÖ-Innenminister Kickl den Überblick über sein Ressort und seinen Aufgabenbereich verloren hat“. „Es ist ein Skandal, dass weder der Verfassungsschutz noch das FPÖ-Innenministerium herausfindet, wenn ein europaweit agierender Verein mit islamistischen Tendenzen in Österreich ein Zentrum einrichtet“, so Drozda. Die Verantwortung nun „zum politischen Kleingeldwechseln“ auf die Bundesländer abzuschieben, sei einer Regierungspartei unwürdig, betonte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. „Wenn ÖVP-Generalsekretär Nehammer und ÖVP-Minister Blümel einen Verantwortlichen für das Milli-Görüs-Jugendzentrum suchen, dann sollten sie sich an ihren FPÖ-Regierungskollegen wenden und nicht mehr länger wegschauen“, stellt Drozda klar.

Denn bereits im April letzten Jahres ist ein einstimmig beschlossenes Ersuchen der LandesjugendreferentInnenkonferenz an Kickl ergangen, wonach das Innenministerium bzw. der Verfassungsschutz Moscheevereine und ähnliche Organisationen, die autoritäre oder islamisch-nationalistische Ideologien verbreiten, genauestens beobachten und die Erkenntnisse an die relevanten Stellen in den Bundesländer weiterleiten soll. „Kickl ist hier immer noch säumig“, erinnert der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. (Schluss) mr

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1010 Wien
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