Doppelpass für Holocaust-Opfer-Nachfahren – Rendi-Wagner: „Erwarte mir von ÖVP und FPÖ Zustimmung zu SPÖ-Gesetzesantrag“

SPÖ-Antrag im Innenausschuss – SPÖ-Parteichefin an Regierung: „Absichtserklärungen sind zu wenig“ – Regierung hat schon Gedenkjahr ungenutzt verstreichen lassen

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner hat heute, Mittwoch, die Forderung der SPÖ nach einer Doppelstaatsbürgerschaft für Nachkommen von NS-Opfern aus Österreich bekräftigt. „Bis heute gibt es im Staatsbürgerschaftsrecht für Nachfahren von Holocaust-Opfern keine Möglichkeit, die österreichische Staatsbürgerschaft zu erwerben. Dieses Unrecht muss endlich beseitigt werden. Denn diese Menschen wären österreichische StaatsbürgerInnen, wenn ihre Vorfahren durch die von den Nazis erzwungene Flucht nicht ihren Pass verloren hätten. Wir haben bereits im Dezember einen Gesetzesantrag eingebracht, der vorsieht, dass die Nachkommen österreichischer NS-Opfer einen privilegierten Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft erhalten. Ich erwarte mir von der Regierung, dass sie unserem Gesetzesantrag im morgigen Innenausschuss zustimmt“, sagte Rendi-Wagner. ****

Die SPÖ-Vorsitzende sieht jetzt ÖVP und FPÖ gefordert: „Obwohl die Doppelstaatsbürgerschaft für Nachfahren der Opfer des Nationalsozialismus aus Österreich Teil des Regierungsprogramms ist, lässt die ÖVP/FPÖ-Regierung die Umsetzung vermissen. Gerade im Gedenkjahr 2018 hätte die Regierung mit der Neuregelung ein wichtiges Signal setzen können. Leider hat die Regierung diese Chance ungenutzt verstreichen lassen. Ich erwarte mir, dass die Regierung jetzt Nägel mit Köpfen macht und unserem Antrag zustimmt, der morgen im Innenausschuss diskutiert wird“, betonte Rendi-Wagner. Die SPÖ-Chefin sieht im Innenausschuss einen „Lackmustest für die Regierung: Wir werden sehen, wie viel der Regierung wirklich an der Beseitigung von Unrecht liegt“, so Rendi-Wagner. (Schluss) mb/mr

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