Irmgard Griss: Gewaltprävention braucht mehr als nur höhere Strafen

„Strengere Strafen allein bringen nichts, Gewaltschutz muss bereits vor einem Übergriff wirken.“

Wien (OTS) – Wenig überzeugt ist Irmgard Griss, Allianzpartnerin und NEOS-Justizsprecherin, von den heute im Ministerrat beschlossenen Plänen im Bereich des Gewaltschutzes: „Strengere Strafen allein bringen nichts. Was es braucht, ist ein ganzheitlicherer Ansatz, der auch dem erhöhten Personalbedarf im Justizbereich Rechnung trägt. Wenn Verfahren erst nach Jahren abgeschlossen werden, weil es an Staatsanwälten und Richtern fehlt, nützen die strengsten Strafen nichts. Die Regierung muss daher in die Ausstattung der Justiz investieren.“ Bezeichnend sei in diesem Zusammenhang, dass neben zahlreichen Experten sogar Mitglieder der Taskforce Bedenken an den Plänen der Regierung angemeldet haben. Die Justizsprecherin verweist zudem auf ein Gutachten für die Taskforce, das höhere Strafen ebenfalls kritisch sieht, laut Medienberichten aber nicht veröffentlicht wird. Griss verlangt die Veröffentlichung und hat bereits eine entsprechende Anfrage eingebracht.

NEOS haben ein umfassendes Gewaltschutzpaket vorgelegt

Griss betont, dass es über das Strafrecht hinaus weitere Maßnahmen braucht und verweist auf das von NEOS präsentierte umfassende Gewaltschutzpaket. Darin ist unter anderem die Einrichtung einer nationalen Koordinationsstelle für Gewaltschutz, die Stärkung der Täterarbeit, verpflichtende Anti-Gewalttrainings für Gefährder sowie die Schaffung von Gewaltambulanzen in allen Bundesländern als spezialisierte Anlaufstelle für betroffene Frauen und Männer vorgesehen: „Gewaltschutz muss schon vor einem Übergriff wirken. Ich hoffe, dass die Bundesregierung ihre Pläne in diesem Sinn anpasst, im Sinne der Sicherheit der Menschen in diesem Land.“

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