NEOS zu Kickl-Plänen: Innenminister will von möglichem Behördenversagen ablenken

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Beate Meinl-Reisinger: „Anstatt Ablenkungsmanöver zu starten, soll der Innenminister prüfen, ob seine Behörden nicht anders hätten handeln müssen oder zumindest können.“

Wien (OTS) – „Innenminister Kickl versucht jetzt mit Aktionismus von einem möglichen Behördenversagen in der Causa Dornbirn abzulenken. Experten gehen davon aus, dass die Verlängerung der Haft möglich gewesen wäre. Hier erwarten wir uns zuerst klar Antworten von Seiten des Innenministers, ob die Behörde anders hätte handeln müssen oder können“, betont NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger in einer Reaktion auf die Vorschläge des Innenministers. Sie verlangt eine ernsthafte Prüfung des Falls anstatt verfassungsrechtlicher Schnellschüsse: „Solange nicht alle Fakten und rechtliche Fragen geklärt sind, pfuschen wir sicher nicht mit Schnellschüssen in der Verfassung herum. Wir erwarten uns jetzt volle Aufklärung und haben deshalb auch eine entsprechende Anfrage eingebracht. Politaktionismus jedenfalls ist unangebracht.“

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