Ökostrom – Leichtfried: „ÖVP hebelt demokratische Beschlüsse mit juristischer Brechstange aus“

Wien (OTS/SK) – „Die ÖVP packt jetzt die juristische Brechstange aus und hebelt demokratische Beschlüsse des Parlaments aus, nur um nicht mit der SPÖ reden zu müssen“, kritisiert der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried die heutigen Ankündigungen von ÖVP-Umweltministerin Köstinger. Wie verzweifelt die Regierung hier agiert zeige sich daran, dass man jetzt ein Grundsatzgesetz gemäß Artikel 12 „aus der juristischen Rumpelkammer“ hole, das laut schwarz-blauem Regierungsprogramm eigentlich abgeschafft werden soll, so Leichtfried. Köstingers Vorstoß bringe nicht mehr Ökostrom, sondern verzögere eine gute Lösung und verunsichere die Anlagenbetreiber. ****

„Was die Regierung jetzt vorhat, wirft mehr Fragen auf, als es lösen wird; auch verfassungsrechtlich wird diese Lösung kaum halten“, so Leichtfried. Die SPÖ hat angeboten, die vorliegende Ökostrom-Novelle neu zu verhandeln und eine gute und tragfähige Lösung zu finden, mit der und von der die Biomasseanlagen leben können. Dazu gab es heute auch eine Einladung der SPÖ-Energiesprecherin an alle Fraktionen zu Verhandlungen. „Das wäre bis Mitte April abgeschlossen, die Betreiber hätten Rechtssicherheit und die Arbeitsplätze wären sicher“, so Leichtfried.

„Was Umweltministerin Köstinger jetzt vorlegt, bringt große Rechtsunsicherheit für die Betreiber, die notwendigen Ausführungsgesetze der Länder bedeuten eine weitere massive zeitliche Verzögerung und führen zu neun verschiedenen Regelungen“, erklärte der stv. SPÖ-Klubobmann. (Schluss) sc

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