Yildirim: „Schwarz-Blau fehlt Ernsthaftigkeit bei Gewaltschutz“ – Anträge vertagt

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Regierung schiebt SPÖ-Anträge zu Opferschutz und Täterarbeit auf lange Bank und setzt stattdessen auf Symbolpolitik bei Strafrecht

Wien (OTS/SK) – Der Schutz von Frauen und Kindern vor häuslicher Gewalt hat für SPÖ-Nationalrätin und Landesfrauenvorsitzende der SPÖ Tirol Selma Yildirim höchste Priorität. Sie hat daher im Nationalrat zwei Anträge zum Ausbau der opferschutzorientierten Täterarbeit sowie zur Verbesserung der Datenlage und Forschung zu häuslicher Gewalt eingebracht. „Gestern wurden diese im Innenausschuss behandelt. Leider hat sie die schwarz-blaue Mehrheit vertagt“, schildert Yildirim. Der Antrag für verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings wird erst im Justizausschuss behandelt.****

„Die Regierung schiebt konkrete Maßnahmen wieder auf die lange Bank. Dass angeblich an einem Gesetzesentwurf gearbeitet wird, hilft den Betroffenen leider nicht. Hinzu kommt, dass die Ergebnisse der Task Force Strafrecht bei Expertinnen und Experten auf massive Kritik stoßen“, betont Yildirim.

„Schwarz-Blau wäre gut beraten, anstatt Symbolpolitik zu betreiben konkrete Schritte zur Weiterentwicklung von Prävention, Opferschutz und Täterarbeit zu gehen und entsprechend Geld dafür zur Verfügung zu stellen. Mit der Zustimmung zu diesen SPÖ-Anträgen wäre das möglich gewesen“, bedauert Yildirim das Vorgehen der Bundesregierung. (Schluss) ls

Die Anträge finden Sie hier:

[https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00580/imfname_734800.p
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(https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00580/imfname_734800.p
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[https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00538/imfname_726692.p
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(https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00538/imfname_726692.p
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[https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00581/imfname_734811.p
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(https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00581/imfname_734811.p
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