Susanne Haase (SPÖ): BürgerInnenbeteiligung begleitet das Bauprojekt Gallitzinstraße

Die Wiener Stadtverfassung ermöglicht einen ständigen öffentlichen Dialog – das muss auch die Opposition zur Kenntnis nehmen

Wien (OTS/SPW-K) – Das Bauprojekt Gallitzinstraße in Ottakring zeichnet sich seit seinem Start 2016 durch eine breite Einbindung der Bevölkerung aus. Auf Betreiben von Bezirksvorsteher Franz Prokop (SPÖ) fanden sehr gut besuchte Informationsveranstaltungen und Runde Tische mit den OttakringerInnen statt. Zahlreiche persönliche Gespräche ergänzten den öffentlichen Dialog. Im Gegensatz zu einer von der Bezirksopposition geforderten BürgerInnenversammlung entspricht dies auch den Grundsätzen der Stadtverfassung.

„Für Flächenwidmungen wie in der Gallitzinstraße ist der Gemeinderat zuständig und nicht der Bezirk“, erklärt Ottakrings SPÖ-Klubobfrau Susanne Haase. „Der Verfassungsdienst hat das ÖVP- und FPÖ-Verlangen nach einer BürgerInnenversammlung gründlich geprüft und für unzulässig befunden. ÖVP-Obmann Trittner versucht nun von der eigenen Ratlosigkeit abzulenken und die Schuld anderen in die Schuhe zu schieben.“

Tatsächlich wurde der Planentwurf entsprechend der Wiener Bauordnung öffentlich aufgelegt. Einer der wichtigsten Punkte im Verfahren wurde damit gesichert: dass die Bevölkerung Einsicht nehmen und Stellungnahmen abgeben kann. Darüber wird dem Gemeinderat als entscheidendes Gremium Bericht erstattet.

„Dialog- und Gesprächsbereitschaft ist nach wie vor die wichtigste Grundlage offener und transparenter Politik“, bekräftigt Haase. „Das wird durch die Verhaltensweise der Opposition massiv erschwert,die Wissenslücken bezüglich Stadtverfassung und behördlichen Zuständigkeiten aufweist.

Selbstverständlich steht die Bezirksvorstehung den OttakringerInnen auch weiterhin jederzeit für Gespräche zu den vielfältigen Projekten im Bezirk zur Verfügung und freut sich auf ihre Ideen.

SPÖ Wien Rathausklub
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