ÖVP-Becker: „Endlich volle Vernetzung im Kampf gegen den Terror“

Einfacher Zugang zu allen vorhandenen Daten enttarnt Mehrfachidentitäten/Datenschutz bleibt unangetastet

Brüssel (OTS) – „Terroristen, andere Schwerverbrecher und Asylbetrüger können sich künftig nicht mehr hinter Mehrfachidentitäten verstecken. Dafür sorgen wir mit der lückenlosen Vernetzung von europäischen und internationalen Datenbanken, die Polizisten und Grenzschützern künftig auf einen Blick einsehen können“, sagt Heinz K. Becker, Sicherheitssprecher der Volkspartei im Europaparlament, zur heutigen Abstimmung im Justiz- und Innenausschuss über die Interoperabilität von Datenbanken in den Bereichen Sicherheit, Grenzschutz und Migration.

„Denn heute werden Terroristen, andere Schwerverbrecher und Asylbetrüger vielfach nicht gefasst, obwohl sie bereits in unseren Datenbanken erfasst sind und in eine Polizeikontrolle geraten“, sagt Becker. „Den Polizisten fehlt schlicht der Informationszugang: Ein vernetzter Abgleich der Datensätze in den unterschiedlichen Datenbanken war bisher weder gesetzlich vorgesehen noch möglich. Daher konnten Personen in verschiedenen Systemen mit unterschiedlichen Identitäten gespeichert sein, ohne aufzufliegen.“

„In Zukunft macht die Verbindung von biometrischen und biografischen Daten die Nutzung von Mehrfachidentitäten praktisch unmöglich“, sagt Becker. „Das bedeutet freilich nicht, dass der Datenschutz beschnitten wird. Die Zugangsberechtigungen für Polizisten und Grenzschützer werden nicht erweitert sondern nur technisch einfacher gemacht. Schon bisher vorhandene aber oft nur theoretisch verfügbare Informationen aus allen betroffenen Datenbanken können bald unkompliziert über eine Maske abgerufen werden.“

Vernetzt werden das Schengen-Informationssystem SIS II, das Visa-Informationssystem VIS, die Asylwerberdatenbank Eurodac sowie die geplanten Datenbanken für das Europäische Reiseinformationssystem ETIAS, das Europäische Einreise- und Ausreisesystem EES, das Strafregisternetzwerk ECRIS für Bürger von Nicht-EU-Ländern und Datenbanken von Europol und Interpol. ETIAS und EES sind fix beschlossen und sollen 2021 in Betrieb gehen. ECRIS wird im Plenum des Europaparlaments im März endgültig beschlossen. Die Vernetzung der Datenbanken muss noch vom Plenum des Europaparlaments und den Mitgliedstaaten abgesegnet werden, das ist jedoch eine reine Formalität.

Heinz K. Becker, MEP, Tel.: +32-2-2845288, heinzk.becker@ep.europa.eu
Wolfgang Tucek, EVP-Pressedienst, Tel.: +32-484-121431, wolfgang.tucek@ep.europa.eu

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