Hafenecker/Ottenschläger: Neues Gelegenheitsverkehrsgesetz – Ziel ist Qualitätsverbesserung für Kunden und Fairness für österr. Unternehmen
Nachhaltige Lösung im Sinne aller Marktteilnehmer mit klaren Regeln und faire Bedingungen bis Sommer
Wien (OTS/ÖVP-PK) – Die Ambition, das Taxi- und das Mietwagengewerbe zu vereinheitlichen, steht außer Streit, die detaillierten gesetzlichen Maßnahmen werden zur Zeit ausgearbeitet. Dem Wettbewerb zwischen dem Taxigewerbe und dem Fahrdienstvermittler Uber – dessen Fahrzeuge aktuell unter Mietwagenkonzessionen fahren – sollen damit klare Regeln im Sinne der Qualitätsverbesserung für die Kunden gegeben werden. Die Kunden sollen in Zukunft von mehr Transparenz bei der Tariffestlegung und mehr Qualität der Beförderung profitieren.
„Wir wollen mit dem Einheitsgewerbe klare und faire Regeln für alle Marktteilnehmer definieren“, so der Verkehrssprecher der ÖVP, Abg. Andreas Ottenschläger. „Als österreichische Abgeordnete vertreten wir dabei die Interessen der österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer“, so Ottenschläger in Richtung internationaler Plattformen, die Kunden an heimische Mietwagenbetreiber vermitteln. Hier gab es immer wieder Kritik betreffend der Auslegung von geltenden Vorschriften.
Gleichzeitig wolle man sich gegenüber Innovationen aber auch nicht verschließen: „Ich bin grundsätzlich ein Freund des fairen Wettbewerbes, diesen gibt es aber nur, wenn sich alle an die Spielregeln halten!“ so Ottenschläger.
„Der Fokus liegt dabei natürlich ebenso stark auf den Interessen der Kundinnen und Kunden, die Fahrleistungen in Anspruch nehmen“, so der Verkehrssprecher und Generalsekretär der FPÖ, Abg. Christian Hafenecker. „Wir wollen hier eine möglichst hohe Produktqualität, um das Wohlbefinden und die Sicherheit der Fahrgäste zu garantieren, gleichzeitig aber auch ein attraktives und bezahlbares Angebot für einen möglichst breiten Nutzerkreis sicherstellen.“
Im Vordergrund stehe eine gute und nachhaltige Lösung im Streit zwischen den bestehenden Dienstleistern, so die beiden Abgeordneten. Im Sinne dieser werde man sich auch nicht politisch emotionalisieren oder künstlich unter Druck setzen lassen. „Die Fakten liegen am Tisch, jetzt geht es darum, die unterschiedlichen Interessen so weit als möglich in ein Gesamtkonzept einfließen zu lassen“, so die beiden Verkehrssprecher abschließend. Beschlossen werden soll das neue Gesetz bis zum Sommer.
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