NEOS Wien: Wirtschaftskammer zerstört Wettbewerb – die Konsumenten zahlen drauf

Geplante Neuregelung für Taxis und Mietwägen muss fairen Wettbewerb garantieren!

Wien (OTS) – Die Ankündigung der Wirtschaftskammer, ein neues einheitliches Gesetz für Taxis und Mietwägen vorzulegen, empört NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr: „Wir sehen, dass die Wirtschaftskammer hier mit geplanten Fixpreisen und einer Überreglementierung die Konkurrenz der alteingesessenen Taxiunternehmen ausschalten will – das geht zu Lasten der Konsumentinnen und Konsumenten. Denn wenn der Wettbewerb verhindert wird, steigen in der Regel die Preise und auch der Qualitätsanspruch wird dadurch nicht gerade gehoben! Den Nachteil haben die Wienerinnen und Wiener, die um die Wahlfreiheit umfallen. In Zeiten der Digitalisierung ist diese Retro-Politik völlig unverständlich.“

NEOS Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn: „Man muss sich das vorstellen: Eine Sparte der Wirtschaftskammer verkündet, sie habe jetzt ein Bundesgesetz fertig gestellt. Das schlägt dem Fass den Boden aus! Der ‚Omnipräsident‘ Mahrer entpuppt sich nun als Präsident der Planwirtschaft, wenn fairer, freier Wettbewerb einfach verhindert werden soll. Was wir wollen, ist eine einheitliche, liberale und wettbewerbsfördernde Regelung. Nur so haben die Kundinnen und Kunden Entscheidungsfreiheit!“

Die wesentlichen NEOS Forderungen für eine Neuregelung:

* Gleiche Regeln für alle, die fair, transparent und wettbewerbsfördernd sind.

* Weg mit der Rückkehrpflicht für Mietwägen – sie macht weder ökologisch noch ökonomisch Sinn.

* Innovative Systeme für alle nutzbar machen. Transparente Information über die Fahrtkosten bereits beim Buchen, Bewertungssysteme oder die Möglichkeit, zu „poolen“ (mehrere Fahrgäste werden an Bord genommen) ergeben gerade aus verkehrs- und umweltpolitischer Sicht viel Sinn! Sie abzudrehen zeugt von Innovations-Feindlichkeit und mangelnden Realitätssinn.

* Gewerbeschein light. Entbürokratisierung der Fahrerlaubnis für Taxi- und Mietwagenfahrer.

* Kein Fixpreis: Die Preisgestaltung soll transparent und liberal sein, sodass Angebot und Nachfrage zählen.

NEOS – Klub im Wiener Rathaus
Ralph Waldhauser
Leitung Kommunikation
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ralph.waldhauser@neos.eu

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