Vogl: Unter Hartinger-Klein versinkt Konsumentenschutz in der Bedeutungslosigkeit

Fünf SPÖ-Anträge – nichts von FPÖ-Ministerin

Wien (OTS/SK) – „Beim heute stattfindenden Ausschuss im Parlament gibt es fünf Tagesordnungspunkte, fünf Anträge, alle fünf kommen von der SPÖ. Es gibt keine einzige Initiative der FPÖ-Konsumentenschutzministerin Hartinger-Klein. Konsumentenschutz ist dieser Regierung völlig egal“, kritisiert SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Markus Vogl die Bedeutungslosigkeit des Konsumentenschutzes für diese Regierung. Dabei gebe es für Hartinger-Klein jede Menge zu tun: Das geht von sauberem Trinkwasser, Glyphosat oder einem einheitlichen Gütesiegelgesetz bis zu unseren Anträgen von heute, einem wohnortnahen Zugang zu Bankfilialen, über das Verbot von Bankomatgebühren oder die allgegenwärtige Überwachung im Internet, so Vogl. „Was hört man von Hartinger-Klein dazu? Gar nichts“, so Vogl. ****

Heute fordert die SPÖ im Konsumentenschutzausschuss von Hartinger-Klein, dass sie endlich Gespräche mit dem Bankenverband führt, um vor allem auch mobilitätseingeschränkten Personen einen leichteren, wohnortnahen Zugang zu Bankfilialen sicherzustellen. „Auch Bankinstitute sollen ihre Verantwortung gegenüber den Kundinnen und Kunden wahrnehmen, denn die Politik hat auch den Banken nach der Finanzkrise finanziell unter die Armen gegriffen“, so Vogl.

Einmal mehr macht die SPÖ das notwendige gesetzliche Verbot von Bankomatgebühren heute zum Thema und Druck auf die Ministerin, denn „die Bevölkerung hat ein Recht auf den unentgeltlichen Zugriff zu ihrem Bargeld, dass muss sichergestellt werden.“ (Schluss) up/sl/mp

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