Lueger: Task Force im Justizministerium soll klären, welche Möglichkeiten Behörden präventiv haben und brauchen

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Sicherheitssprecherin Angela Lueger bekräftigt die Forderung der SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner nach einer Task Force im Justizministerium. Nach der schrecklichen Gewalttat in Dornbirn, bei der der Leiter des Sozialamts getötet wurde, drängt die SPÖ darauf, dass der Fall im Justizministerium unter der Leitung eines unabhängigen Richters ganz genau aufgearbeitet wird. Lueger:
„Das soll im Justizministerium geschehen, die Analyse muss von unabhängigen Fachleuten unter Leitung eines Richters gemacht werden und das soll binnen zwei Monaten abgeschlossen sein.“ ****

Die Task Force soll die Behördenvorgänge überprüfen, die mit diesem Fall einhergehenden Rechtsfragen und alle anderen begleitenden Fragen transparent mit Expertinnen und Experten beantworten und aufarbeiten. Dem Nationalrat sollte innerhalb von zwei Monaten ein Bericht über die Ergebnisse zugeleitet werden. „Das Ziel muss sein, die BürgerInnen vor derartigen Gewalttaten zu schützen“, betont Lueger. Wie das am besten geht und wie das grundrechtskonform zu machen ist, dass soll die Task Force ausarbeiten.

Warum diese Task Force im Justizministerium angesiedelt werden soll, erklärt Lueger so: „Wir haben kein Vertrauen in den FPÖ-Innenminister Kickl. Kickl kommt jeden zweiten Tag mit einem Vorschlag zu weitreichenden gesetzlichen Eingriffen. Aber es geht ihm nicht um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, sondern um seine Ideologie.“

Hintergrund: Die öffentlichen Expertenmeinungen gehen auseinander zur Frage, was die Sicherheitsbehörden im konkreten Fall – der Tatverdächtige hatte ein Aufenthaltsverbot wegen Gewaltdelikten -präventiv hätten tun können. Hier will die SPÖ endgültige Klarheit schaffen und auf dieser Grundlage dann die weitere Diskussion aufsetzen.

Die Sicherheitssprecherin hat gemeinsam mit dem Vorarlberger Abgeordneten Reinhold Einwallner vergangene Woche dazu auch schon eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister eingebracht. (Schluss) up/wf/mp

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