Oö. Volksblatt: „Prophylaxe“ (von Herbert SCHICHO)

Ausgabe vom 25. Februar 2019

Linz (OTS) – Über die Details von ungelegten Eiern zu spekulieren und diesem ungelegten Ei auch schon einen faulen Geruch zu attestieren, gehört zur Politik. Vor allem die Opposition lebt davon, Regierungspläne prophylaktisch zu zerpflücken. Nun will also die Regierung ein Gesetz ausarbeiten, damit potenziell gefährliche Asylwerber in Sicherungshaft genommen werden können. Mit Sicherheit keine einfache Aufgabe, ein solches Gesetz juristisch wasserdicht und politisch für eine Verfassungsmehrheit konsensfähig zu schreiben – und dann muss es sich auch noch im Praxistest bewähren. Die Bedenkenträger haben sich bereits formiert und die SPÖ probiert es diesmal mit einer Doppelstrategie. Da wird einerseits vom SPÖ-Bundesgeschäftsführer Drozda ein Arbeitskreis als „Voraussetzung für weitere Gespräche“ gefordert und in den Raum gestellt, dass kein Gesetz notwendig sei. Der neue starke Mann in der SPÖ, Doskozil, will hingegen ein noch schärferes Gesetz, mit dem nicht nur Asylwerber, sondern generell gefährliche Subjekte prophylaktisch eingesperrt werden könnten.
In der Sache gibt es zwar keine klare SPÖ-Parteilinie — aber man hat sich prophylaktisch abgesichert, dass man die Verantwortung auf keinen Fall übernehmen muss.

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