FPÖ-Walter Rosenkranz: „Sicherungshaft ist wichtiger Schritt zum Schutz der österreichischen Bevölkerung“

„Verhinderung von Gewaltverbrechen muss im Sinne aller politischen Parteien sein“

Wien (OTS) – „Die Sicherheit der Österreicher und Österreicherinnen hat oberste Priorität. Es darf nicht sein, dass jemand der Schutz in unserem Land sucht, eine Gefahr für die Menschen hier darstellt. Die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für eine Sicherungshaft ist daher ein wichtiger und notwendiger Schritt, um der Zunahme der importierten Gewalt in Österreich entschieden entgegen zu treten“, erklärte heute der freiheitliche Klubobmann und Sicherheitssprecher NAbg. Dr. Walter Rosenkranz.

„Eine Sicherungshaft mit richterlicher Kontrolle, die bei konkreten Verdachtsmomenten und konkret definierten Straftaten durchgeführt werden soll, ist ein wesentliches Element, um zukünftige Gewaltverbrechen zu verhindern. Dies muss im Sinne aller politischen Parteien seien und bin ich daher zuversichtlich, dass auch die Kollegen der SPÖ im Interesse der Sicherheit diesem Vorschlag offen gegenüberstehen. Der burgenländische SPÖ-Chef Doskozil hat sich ja bereits gesprächsbereit gezeigt und die Notwendigkeit der Novellierung der bestehenden Gesetzeslage betont. Ich hoffe, dass seine Parteikollegen diesem Vorbild folgen werden und den Schutz der österreichischen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellen“, betonte Rosenkranz.

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