Wittmann: Brexit-Vorbereitung der Regierung legistisch schleißig und unvollständig

SPÖ forderte Ausschussbegutachtung zu Brexit-BegleitgesetzenSPÖ forderte Ausschussbegutachtung zu Brexit-Begleitgesetzen

Wien (OTS/SK) – „Aufgabe der ÖVP-FPÖ-Regierung müsste sein, das Brexit-Chaos, das ihre Parteifreunde in Großbritannien verursacht haben, einzufangen. Das legistisch schleißige Stückwerk an Gesetzen, das die Regierungsparteien heute im Verfassungsausschuss vorgelegt haben, ist dazu ungeeignet“, sagt SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann. Experten bezweifeln massiv, dass man mit den vorliegenden relativ wenigen Gesetzen auskommt, um die Folgen des Brexit für Österreich und britische Staatsbürger bei uns abzufangen. Die SPÖ hat deshalb auch eine Ausschussbegutachtung zu den Brexit-Begleitgesetzen gefordert. ****

Wittmann vermisst ein Gesamtkonzept der Regierung für den Umgang mit dem Brexit und bezweifelt, dass die Gesetzesvorlage vollständig ist. So wurden manche Fragen gar nicht geregelt – etwa die der Anerkennung akademischer Grade für Studierende, die schon ihr Studium in England begonnen, aber noch nicht abgeschlossen haben. Außerdem kritisiert er die völlig uneinheitliche Gesetzgebung. So hätten manche Ministerien Bestimmungen für alle EU-Austrittsfälle geschaffen, andere wiederum nur für den Fall Großbritannien, wieder andere lediglich Verordnungsermächtigungen für den Minister. „Angesichts dessen, dass seit einigen Tagen auch eine Brexit-Verschiebung im Raum steht, hätte die Regierung die Gelegenheit nutzen sollen, sich mittels einer Ausschussbegutachtung nochmal Experten-Meinungen einzuholen. Diese Chance wurde wieder einmal vertan“, so Wittmann. (Schluss) ls/ah/mp

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender