Dziedzic/Vana: Gleichstellungspolitik ist Zukunftspolitik!

Halbe Million Menschen fordern Politik auf nach vorne zu gehen und der Gleichstellung nicht weiter im Wege zu stehen

Wien (OTS) – Heute werden die ersten fünf der insgesamt neun Forderungen des Frauen*Volksbegehrens im Gleichbehandlungsausschuss behandelt. Die Grünen fordern Opposition und Regierung im Interesse der Frauen auf, zusammenzuarbeiten und Forderungen ernsthaft zu debattieren und umzusetzen.

Ewa Dziedzic, Bundesrätin und Sprecherin der Grünen Frauen Österreich führt aus: „Von Beginn an haben wir Grüne das Frauen*Volksbegehren unterstützt und mit den Initiatorinnen zusammengearbeitet. Feminismus ist und bleibt ein grüner Grundwert und die Parität ist der Weg zum Ziel. Die Behandlung des Frauen*Volksbegehrens heute und im März ist die beste Gelegenheit für die Regierung, sich mit der Opposition und den Vertreter*innen des Frauen*Volksbegehrens auf die Umsetzung einzelner Forderungen zu einigen. Frauen verdienen Sichtbarkeit und Sicherheit. Es ist Aufgabe von Regierung und Opposition heute gemeinsam Entscheidungen zu treffen und den neun Forderungen, die von fast einer halben Million Menschen unterschrieben wurden, nicht nur leere Anerkennung zu zollen, sondern sich auf deren Umsetzung zu einigen.“

„In vielen Ländern Europas stehen wir einem massiven Backlash gegenüber. Es ist erschreckend, dass wir seit dem Regierungswechsel auch in Österreich massive Angriffe auf Frauenrechte und Frauenprojekte beobachten und Türkis–Blau gemeinsame Sache mit rechtsgerichteten Regierungen macht, allen voran Orbán und Salvini, die schon zum Halali auf die Frauenrechte nach der Europawahl blasen. Das Beginnt beim 12-Stunden-Arbeitstag, den zahlreichen Kürzungen im Bereich der Frauen-Einrichtungen und endet bei Angriffen auf den Schwangerschaftsabbruch. Wir Grüne sagen:
Gleichstellungspolitik ist Zukunftspolitik. Vor allem die Forderung, Parteiförderung zu kürzen, wenn Parität nicht gelebt wird, begrüße ich sehr. Auch die EU–Institutionen haben hier großen Nachholbedarf“, betont Monika Vana, Vizepräsidentin und Frauensprecherin der Grünen Fraktion im Europaparlament.

Mag. Dominik Krejsa, MA
Pressesprecher Dr. Monika Vana, MEP
dominik.krejsa@gruene.at

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