Jetzt/Zinggl zu VfGH-Entscheid über Rauchererlaubnis: Das ist ein herber Rückschlag für die Türkis-Blaue Klientelpolitik

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Wien (OTS) – Nach Informationen der Oberösterreichischen Nachrichten wird der Verfassungsgerichtshof die Rauchererlaubnis in der Gastronomie kippen, wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gastronomie.

„Das war von Anfang an unserer Kritikpunkt, dass die Beschäftigten in der Gastronomie einem Gesundheitsrisiko ausgesetzt sind, über das sie selber nicht entscheiden können“, sagt der Klubobmann von JETZT Wolfgang Zinggl.

„Abgeordnete, die immer wieder für Gesetze stimmen, die der Verfassung widersprechen, sollten entweder Kurse besuchen oder ihrem Wissen und ihrem Gewissen entsprechend im Parlament abstimmen. Regierungen, die wissentlich und wiederholt Gesetze einbringen, die gegen die Verfassung verstoßen, sollten darüber nachdenken, welche rechtsstaatliche Kultur sie damit entwickeln“, kritisiert Zinggl.

Parlamentsklub JETZT
Eva Kellermann
Pressesprecherin
06648818 1042
eva.kellermann@nr-klub.jetzt
www.nr-klub.jetzt

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