Nationalrat – Yildirim: Regierung ist schlecht vorbereitet auf den Brexit

Wien (OTS/SK) – Die österreichische Bundesregierung ist schlecht auf den bevorstehenden Austritt von Großbritannien aus der Europäischen Union vorbereitet, sagt die SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim am Mittwoch bei der Diskussion über die Brexit-Begleitgesetze im Nationalrat. „Die Regierung hat die vorrangigste Aufgabe, das Recht der BürgerInnen zu schützen und Schaden von ihnen abzuwenden, aber das tut sie nicht.“ Konkret kritisiert Yildirim, dass die vorgelegten Brexit-Begleitgesetze Fragen der Pensions- und Krankenversicherung sowie der Aufenthaltsrechte von ÖsterreicherInnen in Großbritannien unbeantwortet lassen. ****

„Am 29. März 2019, vielleicht etwas später, wird Großbritannien die EU verlassen. Das wird ein schwarzer Tag für Europa“, so die SPÖ-Politikerin. Die Gefahr eines Austritts ohne Vertrag sei nicht ausgeschlossen. Regierung und Parlament hätte die Pflicht, sich darauf vorzubereiten. Die Regierung sei dabei säumig und nachlässig. „Die Regierung macht viel PR, aber ihre eigentliche Aufgabe macht sie nicht, nämlich ordentliche Arbeit.“

Yildirim spricht sich dafür aus, die Brexit-Begleitgesetze ordentlich zu begutachten. Und für Europa wünscht sie sich, „dass wir dieses großartige Projekt Europa weiterentwickeln“ mit den Leitgedanken Freiheit, Sicherheit und Solidarität. (Schluss) ls/wf/mp

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