NEOS: Nach der dreisten Überschreitung der Wahlkampfkosten, erhöht die Regierung auch die Parteienförderung

Niki Scherak: „Die ÖVP bricht ihr Versprechen nach dem Einfrieren der Parteienförderung. Sie muss endlich offenlegen, woher die Millionen aus dem Wahlkampf kamen.“

Wien (OTS) – „Eine Erhöhung der Parteienförderung um 2 Prozent als Einsparung zu verkaufen, ist schon ein starkes Stück. Vor allem da die ÖVP noch vor kurzem angekündigt hat, die Parteienförderung einzufrieren. Offenbar will Sebastian Kurz die Bürgerinnen und Bürger für dumm verkaufen“, so der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak zur Ankündigung der Erhöhung der Förderung im Ministerrat. „Österreich hat nicht nur eine der höchsten Parteienförderungen der Welt, wir wissen auch immer noch nicht, woher die Millionen der FPÖ und ÖVP im Nationalratswahlkampf gekommen sind. Dass sie sich nun weiter Steuergeld zuscheffeln, ist schlicht dreist.“

NEOS fordern nicht nur ein Einfrieren der Parteienförderung, sondern langfristig eine Halbierung und vor allem völlige Transparenzbei allen Parteifinanzen – 365 Tage im Jahr: „Österreich hat mit parteinahen Vereinen, Parteiunternehmen und fehlenden Sanktionsmöglichkeiten ein komplett intransparentes System. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihrem Geld passiert. Wir NEOS legen sämtliche Einnahmen und Ausgaben offen – hier müssen die anderen Parteien nachziehen“, fordert Scherak.

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