Drozda: „ÖVP muss Konsequenzen ziehen – Ausschluss der Orban-Partei aus der EVP jetzt!“

Immer mehr EVP-Mitgliedsparteien fordern Fidesz-Ausschluss, aber Kurz und Karas halten weiter schützende Hand über Antieuropäer Orban

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda fordert ÖVP-Chef Kurz und seinen EU-Spitzenkandidaten Karas auf, endlich Konsequenzen aus den antieuropäischen und antidemokratischen Umtrieben von Ungarns Autokraten Orban zu ziehen. „Jemand wie Orban, der in Ungarn die Demokratie aushöhlt und immer wildere Attacken gegen Europa reitet, kann kein Bündnispartner für DemokratInnen sein. ÖVP-Chef Kurz und sein EU-Spitzenkandidat Karas sehen das offenbar anders: Denn obwohl schon an die zehn EVP-Mitgliedsparteien den Ausschluss der Orban-Partei aus der Europäischen Volkspartei fordern, hält Kurz weiterhin seine schützende Hand über Orban. Und auch Karas ergeht sich nur in Floskeln und verbalen Distanzierungen, lässt seinen Worten aber keine Taten folgen. Statt weiter mit Orban zusammenzuarbeiten, müssen Kurz und Karas endlich Farbe bekennen und sich so wie viele andere EVP-Mitgliedsparteien für den Ausschluss von Orban aus der EVP einsetzen“, sagte Drozda heute, Montag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer erklärte weiters: „Mit jedem Tag des Festhaltens der ÖVP an Orban wird die angeblich pro-europäische Haltung der ÖVP unglaubwürdiger. Auch der Umstand, dass die ÖVP auf Regierungsebene gemeinsame Sache mit der Öxit-Partei FPÖ macht, zeigt, dass es die ÖVP mit einem starken Europa nicht ernst meint“, sagte Drozda, für den klar ist: „Nur die Sozialdemokratie steht für ein starkes, soziales und gerechtes Europa“. (Schluss) mb/sc

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