FPÖ-Ries: „SPÖ sollte endlich beginnen mitzuarbeiten, um Österreich sicherer zu machen“
„Bundesländer sind angehalten, Doppelstaatsbürgerschaften zu hinterfragen und dem Gesetz entsprechend vorzugehen“
Wien (OTS) – „Ich halte es für sehr bedauerlich, wie die SPÖ derzeit versucht, die Bundesregierung möglichst in allen Vorhaben zu blockieren. Speziell in der Sicherheitspolitik ist das ein gefährliches Spiel mit ernsthaften Folgen. Die SPÖ sollte damit aufhören, jeden vernünftigen Vorschlag nur zu kritisieren und endlich beginnen mitzuarbeiten, um Österreich sicherer zu machen“, forderte heute der burgenländische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Ries, der auch Mitglied im BVT-Untersuchungsausschuss ist.
Zur Diskussion um den Wiener IS-Schergen mit türkischen Wurzeln und dazugehörigem Pass meinte Ries: „Es ist ungeheuerlich, wenn sich dieser Mann vom österreichischem Gesundheitssystem seine Wunden auf Steuerzahlerkosten pflegen lässt, die er sich beim Ermorden von Christen und Jesiden zugezogen hat.“ Zum Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft durch die Gemeinde Wien erklärte Ries: „Es ist löblich, wenn Wien ihm jetzt die österreichische Staatsbürgerschaft entziehen will, weil es ja auch eine türkische gibt. Aber warum erst jetzt? Doppelstaatsbürgerschaften gibt es grundsätzlich nur in wenigen Ausnahmefällen. Daher wäre ihm die österreichische Staatsbürgerschaft schon ab dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Bestehens der türkischen zu entziehen gewesen und zwar unabhängig von der IS-Verbindung. Damit hätten wir uns 12.400,- Euro an Kosten und die Diskussion, ob wir einen mutmaßlichen Mörder aus einer ‚fremden Unkultur‘ zurücknehmen müssen, gänzlich erspart. Das rot-grün regierte Wien beschäftigt sich aber lieber damit, wie man die gut funktionierende blau-schwarze Regierung blockieren könnte. Kein Wunder, wenn die Grünen schon fast Geschichte sind und die SPÖ auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit ist. Fehlen werden sie Österreich mit ihren Inputs nicht.“
„Alle Bundesländer sind nun angehalten, Doppelstaatbürgerschaften zu hinterfragen und dann dem Gesetz entsprechend vorzugehen, denn das Staatbürgerschaftsgesetz ist von den Ländern zu vollziehen und ‚spricht eigentlich eine deutliche Sprache‘. Allein dieses Beispiel zeigt auch, wie wichtig es ist, endlich ein gut funktionierendes Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zu haben. Mein Eindruck vom Zustand des BVT in den vergangenen Jahren, den ich nun im Untersuchungsausschuss gewonnen habe, ist allerdings leider ein anderer. Daher muss es rasch zu einer durchgreifenden BVT-Reform kommen – dieses Reformvorhaben ist bei Innenminister Herbert Kickl bestens aufgehoben“, betonte Ries.
„Es wäre höchst an der Zeit, wenn sich auch die SPÖ konstruktiv in die Sicherheitspolitik einbringt. Bisher hat man nur die Wahrnehmung, dass dies zwar einzelne Länderchefs praktizieren, die Bundespartei hingegen scheint immer noch nur mit Interna beschäftigt zu sein. Bei der Sicherungshaft wäre nun die Möglichkeit gegeben, sich konstruktiv einzubringen und dies über regierungsfeindliche Plattitüden hinaus“, sagte Ries.
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