Zadic/JETZT: SPÖ muss bei Kickl’scher Präventivhaft standhaft bleiben

Untersuchungsausschuss ist Möglichkeit, um Fall Dornbirn endlich aufzuklären

Wien (OTS) – „Ich begrüße, dass die NEOS der Kickl’schen Präventivhaft nicht zustimmen werden. Nun ist die SPÖ gefordert, in dieser Frage standhaft zu bleiben. Denn bevor wir uns in äußerst gefährlicher Anlassgesetzgebung verrennen, für die wir alle mit der Beschneidung unserer Bürgerrechte bezahlen, muss der Fall Dornbirn endlich lückenlos und vollständig aufgeklärt werden. Es stehen noch immer schwerwiegende Verdachtsmomente eines Behördenversagens im Raum. Wir fordern weiterhin die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und werden die SPÖ in dieser Sache selbstverständlich unterstützen“, sagt Alma Zadic, sicherheitspolitische Sprecherin von JETZT.

Parlamentsklub JETZT
Eva Kellermann
Pressesprecherin
06648818 1042
eva.kellermann@nr-klub.jetzt
www.nr-klub.jetzt

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender