ÖSIP: AKS fordert mehr „anständige und ernstzunehmende Demokratie“

ÖVP-Schülerunion lehnt Demokratieantrag ab, ganz klar „Scheindemokratie“ für AKS

Wien (OTS) – Gestern, am 11. März 2019, tagte das erste gesetzlich verankerte österreichische Schüler_innenparlament (ÖSIP), welches seitens der Bundesschüler_innenvertretung gerne als „höchstes Gremium der österreichischen Schüler_innenvertretung“ bezeichnet wird. Schlussendlich waren circa 120 Vertreter_innen von den 156 Mandatar_innen, die es insgesamt mit allen Landesschüler_innenvetretungen gibt, anwesend und haben über schulpolitische Themen diskutiert.

Die Sitzung war von Beginn an eindeutig konservativ geprägt, denn die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesschulvertretung (BSV) bestehen aus 21 von 29 ÖVP-Schülerunions-Mandatar_innen.

Bei Antrag Nummer 6 „Demokratie, aber wie?“ forderte die Aktion kritischer Schüler_innen (AKS) mehr Demokratie und mehr Transparenz von der BSV. Der entscheidende Forderungspunkt: kleine Direktwahl – Eine Reform des Wahlsystems und ein Zwischenschritt zur totalen Direktwahl des_der Bundesschulsprecher_in und der Bundesschulvertretung. Eine Forderung, die schon seit Jahren von der ÖVP-Schülerunion blockiert wird.

Nachdem der zentrale Punkt – und zwar die kleine Direktwahl -gestrichen wurde, wurde der Antrag angenommen. „Das ist pure Scheindemokratie“, meint die AKS und verlässt den Sitzungssaal. „Solange nach Parteilinie und nicht nach echten Interessen der Schülerinnen und Schüler entschieden wird, werden wir das wieder tun“, so eine AKS-Mandatarin.

AKS-Bundesvorsitzende Sara Velic stellt fest: „Für uns ist klar:
unsere Stimmen werden in diesem Gremium nicht gehört und ernst genommen. Unsere Stimmen zählen in diesem Gremium nichts. Es macht keinen Sinn mit einer konservativen Organisation zu diskutieren, die die Mitbestimmung von ihrer zu vertretenden Personnengruppe, von uns 1.2 Millionen Schüler_innen Österreichs, von Grund auf ablehnt, nur weil sie Angst vor Machtverlust haben.

„Wir Schülerinnen und Schüler brauchen ein Mitspracheorgan in der Politik. Die jetzige BSV und das jetzige ÖSIP wollen und können das aber nicht sein. Unser geschlossenes Verlassen des Plenarsaals ist als Zeichen für weniger organisationsabhängige Manipulation in der Schüler_innenvertretung und mehr anständige, ernstzunehmende Demokratie zu verstehen“, schließt Velic.

Aktion kritischer Schüler_innen
Noomi Anyanwu
Pressesprecherin
Mobil: 069910869922
E-Mail: noomi.anyanwu@aks.at
www.aks.at

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