Schieder: Löger soll die Konzerne besteuern und nicht vor ihnen buckeln!

Digitalsteuer gescheitert – Schwarz-Blau kämpft weiter gegen Steuerfairness

Wien (OTS/SK) – „Beim heutigen Treffen der europäischen Finanzminister (ECOFIN) wurde die Digitalsteuer abgesagt. Dafür trägt vor allem Finanzminister Hartwig Löger die Verantwortung, der das Thema während der österreichischen Ratspräsidentschaft verschleppt hat. Nun gibt er sich zwar enttäuscht, in Wirklichkeit arbeitet Österreichs Finanzminister allerdings konsequent daran, den Kampf gegen Steuerhinterziehung zu erschweren. Das reicht von der Streichung Panamas von der Liste der Steueroasen, über die Absage der Finanztransaktionssteuer bis zur Absage der Digitalsteuer. Nun gibt es nicht einmal einen Minimalkompromiss. Von einer größeren Lösung, die auch den Daten-Verkauf umfasst, ist gar keine Rede mehr“, sagt Andreas Schieder, der Spitzenkandidat der SPÖ für die EU-Wahlen.

„Löger versucht uns nun seine ‚digitale Hundesteuer‘, mit der er in Österreich lächerliche 10 Millionen Euro von Google und Co. kassieren möchte, als großen Erfolg zu verkaufen. In Wahrheit ist das eine Farce und hat mit Steuergerechtigkeit nichts zu tun. Ich erwarte mir von Österreichs Finanzminister, dass er sich in Brüssel für echte Digitalsteuern einsetzt und nicht vor den Konzernen buckelt. Das bedeutet, das Scheitern der Digitalsteuer nicht einfach zu akzeptieren, sondern in Brüssel mit aller Kraft für Steuergerechtigkeit zu kämpfen“, schließt Schieder. (Schluss) ls

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