Beschluss zum Sozialhilfe-Gesetz ist weiterer Ausdruck politischer Unkultur

LHStv.in Beate Prettner: Drüberfahren wird zum Motto der Bundesregierung. Sie warnt vor Zerschlagung des Sozialsystems: „Solidarität und das Miteinander zählen nicht mehr.“

Klagenfurt (OTS) – „Die von der Bundesregierung ausgerufene ‚neue politische Kultur‘ ist eine neue politische Unkultur: In Österreich war es bislang Usus, das Gespräch und die Zusammenarbeit zu suchen. Jetzt heißt das Motto offensichtlich ‚Drüberfahren‘“, kritisiert die Kärntner Sozialreferentin, LHStv.in Beate Prettner, die heute im Ministerrat erfolgte Beschlussfassung zum neuen Sozialhilfe-Gesetz. „Ministerin Beate Hartinger-Klein hat zum wiederholten Mal ihr Versprechen gebrochen: Sie hat versichert, vor Beschlussfassung das Gespräch mit den zuständigen Sozialreferenten zu suchen. Keine Rede davon. Nun hat sie für den 8. April einen Termin fixiert – eine Verhöhnung. Dieses Vorgehen ist der Tiefpunkt politischer Unkultur“, ärgert sich Prettner.

Die neue Sozialhilfe, die die bisher von den Bundesländern geregelte Mindestsicherung ersetzen soll, wurde heute im Ministerrat beschlossen. Die Bundesländer sind verpflichtet, das neue Grundsatzgesetz innerhalb von sechs Monaten nach Absegnung im Parlament umzusetzen – „bis heute wissen wir nicht im Detail, was in diesem Gesetz steht“, betont Prettner. Fakt sei aber, dass die Begutachtung dem Gesetzesentwurf ein vernichtendes Urteil ausgesprochen hat: Von rund 140 Stellungnahmen waren 137 negativ. „Bei einem derartigen Verriss wäre es unumgänglich gewesen, in Gespräche zu gehen. Die Bundesregierung ignoriert offensichtlich, dass es bei der Mindestsicherung um das letzte Auffangnetz in unserer Gesellschaft geht“, so die Kärntner Sozialreferentin. Es würden ohnehin nur 0,2 Prozent des Gesamtbudgets für die Mindestsicherung aufgewendet – „doch auch das scheint Türkis-Blau noch zu viel zu sein. Wie es aussieht, ist dieser Bundesregierung die Zerstörung unseres Sozialsystems wichtiger als die soziale Sicherheit in unserem Land. Solidarität zählt nicht mehr. Das Miteinander zählt nicht mehr.“ Der erste Blick auf den neuen Entwurf mache jedenfalls deutlich, dass die Bundesregierung überhaupt kein Gespür für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land habe.

Prettner wird sich nun die Neufassung des Gesetzes gemeinsam mit Sozial- und Rechtsexperten sehr genau ansehen – „und dann wird über die weitere Vorgangsweise entschieden.“

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