Mindestsicherung: Muchitsch – „Regierung schafft Armut, statt sie zu bekämpfen“

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Kürzungen sind dort am größten, wo die Armutsgefährdung am höchsten ist

Wien (OTS/SK) – Die SPÖ bleibt bei ihrer Kritik an den Regierungsplänen zur Mindestsicherung. „Die Regierung macht die Kinder zu den großen Verlierern“, sagt SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. „Die Bundesregierung schafft mit dem neuen Mindestsicherungsgesetz Armut statt sie zu bekämpfen.“ ****

Im Begutachtungsentwurf waren massive Angriffe auf Familien mit Kindern sowie Behinderte geplant. „Wir haben das gemeinsam kritisiert. Vor 140 Stellungnahmen waren 137 negativ. Die Regierung hat nun auf unseren Druck Nachbesserungen bei Behinderten in Aussicht gestellt“, so Muchitsch. Aber: „Bei Kindern bleiben die massiven Kürzungen erhalten. Ab dem dritten Kind soll die Mindestsicherung künftig nur noch 43 Euro pro Monat oder 1,50 Euro pro Tag betragen.“

Dadurch wird die Kinderarmut in Österreich erhöht und nicht reduziert, warnt der SPÖ-Sozialsprecher. Die Daten zur Armutsgefährdung zeigen ganz klar, dass schon heute mit steigender Kinderanzahl die Armutsgefährdung von Familien steigt. Bei Familien mit einem Kind liegt die Gefährdung bei 11 Prozent, bei drei Kindern schon bei 25 Prozent.

Muchitsch: „Der Regierungsplan ist jetzt, genau bei jenen Familien mit einer hohen Armutsgefährdung besonders drastisch zu kürzen.“ (Schluss) up/wf/mp

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