NEOS fordern Maßnahmen gegen Wahlmanipulation und für mehr Transparenz

NEOS stellen parlamentarische Anfrage und fordern gemeinsames Vorgehen aller Parteien.

Wien (OTS) – NEOS fordern die Bundesregierung zu Maßnahmen gegen Wahlmanipulation und mehr Transparenz im Vorfeld der kommenden Europawahlen auf. NEOS-Spitzenkandidatin Claudia Gamon verweist auf einen Aktionsplan der Europäischen Kommission von Dezember 2018:
„Ausgerechnet während der österreichischen Ratspräsidentschaft und ausgerechnet unter dem Titel ‚Ein Europa, das schützt‘ hat die Kommission den Aktionsplan gestartet. Von der Regierung hört man dazu seither fast nicht mehr. Es bleibt – wie so oft – bei Überschriften.“ Was die Umsetzung der Maßnahmen betrifft, haben die Pinken eine Anfrage an Außenministerin Kneissl eingebracht und drängen ÖVP und FPÖ auf die Umsetzung des Plans.

10 Punkte Aktionsplan der EU-Kommission umsetzen

„Anstatt sich öffentlich vor drohenden Wahlmanipulationen zu fürchten, sollte der ÖVP-Spitzenkandidat seine Parteifreunde und den Koalitionspartner zum Handeln auffordern. Wer will, dass Europa verteidigungsfähig und handlungsfähig wird, der muss auch den Zehn-Punkte-Plan der Kommission konsequent umsetzen. Ich fordere die Regierung auf, hier endlich tätig zu werden“, so Gamon heute. Der Aktionsplan gegen Desinformation und Wahlmanipulation sieht etwa die rasche Etablierung eines Frühwarnsystems zur Abwehr von Desinformationskampagnen und den Aufbau von Teams aus multidisziplinären unabhängigen Faktenprüfern und Forschern vor. Aber auch die Schärfung der Medienkompetenz der Europäer_innen sei wichtig, so die NEOS-Spitzenkandidatin: „Die effektivste Verteidigung gegen Manipulation sind gut informierte und ausgebildete Bürgerinnen und Bürger. Wer gut informierte ist, ist schwer zu täuschen und widerstandsfähig gegen Einflussnahme von außen. Es braucht hier einen Fokus auf Medienkompetenz nicht nur für Schüler und Pädagogen, sondern auch bei der Erwachsenenbildung.“

Volle Transparenz bei Parteifinanzen 365 Tage im Jahr

NEOS Generalsekretär Nick Donig weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ÖVP und FPÖ weder ein geplantes Budget für die Europawahl noch die Einnahmen und Ausgaben der letzten Nationalratswahl offengelegt haben. „Die Parteifinanzen von ÖVP und FPÖ sind nach wie vor eine Black Box. Das ist eine Zumutung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die jedenfalls noch vor der EU-Wahl geklärt werden muss. Nur volle Wahrheit an 365 Tagen im Jahr bringe das lückenlose Prinzip: Wer finanziert mich und wen bezahle ich“, so Donig, „Es braucht ein gemeinsames Vorgehen – nicht nur bei der Transparenz, sondern auch bei der Bekämpfung von Desinformation.“ NEOS werden alle 14 Tage die Einnahmen und Ausgaben des Europa-Wahlkampfes offenlegen. Der aktuelle Stand ist unter [https://www.neos.eu/transparenz] (https://www.neos.eu/transparenz) zu finden.

NEOS
+43 1 522 5000
presse@neos.eu
www.neos.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender