NEOS zu Mindestsicherung: Regierung zementiert Fleckerlteppich ein

Gerald Loacker: „Auch weiterhin wird die Postleitzahl entscheiden, wie die Leistungen bei der Mindestsicherung ausfallen. Eine bundesweit einheitliche Lösung gibt es nicht.“

Wien (OTS) – In seiner Skepsis bestätigt, reagiert NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker auf das heute im Ministerrat präsentierte Mindestsicherungsreformpaket, mit dem auch wieder der alte Name Sozialhilfe eingeführt werden soll: „Ein Gesetz, für das es neun Landesgesetze braucht und das am Ende von den Ländern vollzogen werden muss, wurde ohne Einbeziehung der Länder erstellt. Das kann so nicht funktionieren. Die Sozialministerin scheint bei diesem Vorgehen vollkommen überfordert zu sein. Was damit einzementiert wird, ist ein Fleckerlteppich bei der Mindestsicherung, eine bundesweit einheitliche Lösung gibt es nicht. Die ungeklärten Fragen zur Vollziehung und die diversen Ermessensspielräume werden dazu führen, dass die Postleitzahl weiter über die Höhe der Leistungen entscheiden wird.“

Für Loacker ist unverständlich, dass die Bundesregierung nicht auf die offenen Fragen der Länder eingegangen ist, obwohl hier einige Probleme der vorgelegten Regelung angesprochen werden: „Ist Türkis-Blau nicht in der Lage ein Gesetz ordentlich in Kooperation mit Betroffenen und Stakeholdern zu erstellen, oder will man einfach nicht?“ Als ein Beispiel führt der NEOS-Sozialsprecher den Murks rund um die EDV für die neue Mindestsicherung an: „Weil jedes Bundesland eine eigene EDV-Lösung für die neue Sozialhilfe erstellen muss, wird es wieder kein solides österreichweites Datenmaterial geben. Dazu hätte der Bund die EDV liefern müssen, doch Hartinger-Klein hat auch das verabsäumt.“

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