SPÖ/NEOS/JETZT zu RH-Ausschuss: Regierungsfraktionen blockieren mit Sonderprüfungsantrag Kontrollarbeit der Opposition

Greiner/Griss/Zinggl: Der Rechnungshof ist ein Kontrollinstrument des gesamten Parlaments und keine ausgelagerte Evaluierungsstelle der Regierung.

Wien (OTS) – Die Oppositionsparteien kritisieren anlässlich des heutigen Rechnungshof-Ausschusses des Nationalrates das Vorgehen der Regierungsfraktionen. Neben dem Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs, wird im Ausschuss auch ein Antrag der Regierungsparteien auf Sonderprüfungen diskutiert. Dieses Vorgehen im Plenum im Jänner und jetzt im Ausschuss nimmt der Opposition die Möglichkeit in nächster Zeit eine Prüfung zu beantragen, nachdem durch ÖVP und FPÖ das Kontroll- und Minderheitenrecht bereits ausgeschöpft wurde und bindet auch wichtige Ressourcen im Rechnungshof.

SPÖ: Zugriff der Regierung inakzeptabel

„Der Rechnungshof ist ein unabhängiges Prüfungs- und Kontrollorgan. Der Zugriff der Regierung auf ihn ist inakzeptabel. Wenn die FPÖ Informationsbedarf in dieser Sache hat, könnte sie einfach bei der eigenen Ministerin nachfragen. Entweder traut sie sich nicht, oder die FPÖ zweifelt an der Kompetenz von Hartinger-Klein“, so SPÖ-Rechnungshofsprecherin Karin Greiner. Die SPÖ-Abgeordnete sieht die Aktion der Regierungsparteien „als Retourkutsche für die Prüfung der neu geschaffenen Generalsekretäre in den schwarz-blauen Kabinetten“.

NEOS: Unnötige Belastung der Ressourcen des Rechnungshofs

Für die Vorsitzende des Rechnungshof-Ausschusses, NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss, ist das Vorgehen der Regierungsfraktionen nicht nachvollziehbar: „Der Rechnungshof ist ein Kontrollinstrument des Parlaments und keine ausgelagerte Evaluierungsstelle der Regierung. Im Rechnungshofausschuss wird heute ein weiterer Antrag der beiden Regierungsparteien diskutiert. Beantragt wird eine Gebarungskontrolle der letzten beiden Legislaturperioden des Gesundheitsministeriums. Diese Prüfung kann das Ministerium jederzeit selbst durchführen und braucht nicht unnötiger Weise den Rechnungshof damit zu belasten. Dem Rechnungshof bleiben so mehr Ressourcen für seine eigenen Prüfvorhaben. Und das im Sinne der Kontrolle, Unabhängigkeit und Objektivität.“

JETZT: Untergriff der Regierung gegen Kontrollrechte

„Das ist ein weiterer Untergriff gegen die ohnehin eingeschränkten Kontrollrechte der parlamentarischen Opposition in der Geschäftsordnung. Mit der neuerlichen Burgtheater-Prüfung reduziert Türkis-Blau das auf maximal drei Prüfungen pro Jahr beschränkte Recht von je 20 Abgeordneten. Wiewohl die Regierungsparteien die Prüfung auch mit einem Mehrheitsbeschluss hätten fassen können, so wie sie die Prüfung des Gesundheitsministeriums beantragten, ließ sie 20 Abgeordnete aus ihren Reihen die Prüfung beantragen und nimmt der Opposition damit de facto eine Kontrollmöglichkeit“, kritisiert Wolfgang Zinggl, Klubobmann von JETZT.

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