NEOS zu Präventivhaft: Regierung arbeitet offenbar mit Desinformation

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Niki Scherak: „Regierung steckt Journalist_innen, dass Gesetzesvorschlag übermittelt worden sein, wir haben nichts bekommen.“

Wien (OTS) – Verwundert reagiert der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak auf das Vorgehen der Regierung, im Vorfeld des heutigen Show-Meetings der türkis-blauen Klubobleute, mit unrichtigen Informationen Stimmung zu machen: „Wir hören von Journalistinnen und Journalisten, dass uns angeblich ein Gesetzesentwurf zur Präventivhaft geschickt wurde. Das ist nicht wahr. An NEOS ist nichts ergangen, auf keinen Kanälen. Die Regierung arbeitet offenbar mit Desinformation, weil sie offenbar von einem Behördenversagen im Fall Dornbirn ablenken will. Da spielen wir nicht mit. Es geht um unsere Grundrechte und unsere Verfassung.“

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