Gudenus: Mindestsicherung bringt Verbesserung für Wien

Auch rot-grüne Stadtregierung muss Bundesgesetze befolgen

Wien (OTS) – „Es scheint ein notorisches Ablehnungs-Mantra der Wiener Stadtregierung zu sein, sinnvolle Reformvorhaben der Bundesregierung, wie etwa die Mindestsicherung-NEU, nicht umsetzen zu wollen“, analysiert der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und gf. Klubobmann im Parlament, Mag. Johann Gudenus. Die Unwilligkeit der rot-grünen Stadtregierung, die neue Regelung umzusetzen, wird aber nicht halten, obwohl die Wiener Rathauskoalition lieber weiter an ihrem Geld-Verteilungssystem für Zuwanderer festhalten würde. „Auch Rot-Grün wird sich nicht vor der Umsetzung eines verfassungskonformen Gesetzes drücken können. Selbst wenn diese realitätsfremde Stadtregierung denkt, dass Wien ihre persönliche politische Spielwiese ist“, erinnert Gudenus die Stadtregierung an ihre Pflichten. Diese Ungerechtigkeit gegenüber jenen Wienern, die nicht in den Genuss von satten Zuschüssen kommen, hat endlich ein Ende. „Die schwarz-blaue Bundesregierung sorgt dafür, dass auch in Wien endlich das Prinzip ´Österreicher zuerst´ eingeführt wird“, freut sich der Freiheitliche über diesen Meilenstein.

Das Wiener Sozialsystem für Zuwanderer hat sich in den letzten Jahren in eine absolut falsche Richtung entwickelt, die in dieser Form nicht mehr finanzierbar ist. „Die Bundesregierung schiebt dieser ungerechtfertigten Geldverteilung an Fremde nun endlich einen Riegel vor – und daran hat sich auch das rot-grüne Wien zu halten“, schließt Gudenus. (Schluss) akra

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