SPÖ Wien präsentiert Pläne für Wirtschaftsmotor Wien

Wien (OTS/RK) – Neue Location, neuer Bürgermeister, neuer Klubchef:
Heute, Freitag, ist die Wiener SPÖ in den medienöffentlichen Teil der jährlichen Klubklausur gestartet – diesmal in Frauenkirchen im Burgenland. Der Bandbreite der Pläne der Bürgermeister-Partei reicht heuer von Europa über Arbeitsmarkt bis in die Grätzel. „Wir besprechen die großen strategischen Fragen für die Stadt, aber auch unmittelbar kommunalpolitische Themen. Wir pushen Wien, und bashen es nicht“, sagte Ludwig bei der einleitenden Pressekonferenz zum Start. Es sei schön, wieder im Burgenland zu sein – das Bundesland sei ein Vorzeigeprojekt, wie sich die Region mit Unterstützung der EU entwickelt habe. Es sei quasi der Gegenpol zu den negativen Auswirkungen des Rechtspopulismus – siehe Brexit.

Für Wien kündigte Ludwig einen Fokus auf den Arbeitsmarkt an – und hier insbesondere auf die Menschen, die in Wien gemeldet sind. Nachdem der Bund die Aktion 20.000 für ältere ArbeitnehmerInnen abgedreht hat, will die Stadt jetzt unter dem Titel „Job-Offensive 50 Plus“ ältere, hochqualifizierte Menschen über 50 mit Wohnsitz in Wien in den Dienst der Stadt holen, und sie zuvor über geförderte Ausbildungsprogramme dafür qualifizieren. Konkret investiert Wien 4,5 Millionen Euro in das Job-Programm, bei dem 500 WienerInnen für 12 Monate fortgebildet werden und zum Beispiel in Schulen als Verwaltungspersonal eingesetzt werden sollen. Parallel dazu soll auch bei Lehrlingen – die Stadt biete mehr als 1.000 jungen Menschen in 32 Berufen eine Lehrstelle – ein „Fokus auf die jungen Menschen gelegt werden, die auch in Wien leben und gemeldet sind“, sagte Ludwig.

Auch im Gesundheitssystem wälzt die Bürgermeister-Partei Reform-Pläne. Hier sollen in den nächsten Jahren „Erstversogungsambulanzen“ in allen städtischen Spitälern entstehen, an die sich PatientInnen auch abseits der Öffnungszeiten von niedergelassenen ÄrztInnen wenden können. Es gelte nicht nur, die Spitalsambulanzen zu entlasten, sondern auch „damit aufzuhören, in historisch gewachsenen Strukturen zu denken. Wir müssen eine Ebene höher denken und uns an den Bedürfnissen der Wienerinnen und Wienern orientieren.“

100 Jahre nachdem die Sozialdemokratie die Lebensqualität in Wien durch ihre Sozialpolitik und das Gemeindebau-Programm gehoben hat, stelle sie sich nun der „großen Zukunftsfrage der Klimapolitik“, sagte SPÖ-Klubchef Josef Taucher. Um städtische „Hitzeinseln“ zu entschärfen, wo es im Hochsommer oft „6 Grad mehr hat als am Stadtrand“, starte Wien ein Wasser- und Brunnenprogramm. 3.000 neue Bäume würden gepflanzt, und allein im nächsten Jahr „13 Hektar neue Parks“ entstehen. Der Grünanteil der Stadt, welcher derzeit bei 53 Prozent liege, werde geschützt. Als konkrete Projekte der Stadtbegrünung nannte Taucher den neuen Reumannplatz in Favoriten und die „Neue Mitte“ im Leopoldstädter Nordbahnviertel.

Auch das Programm „Werkstadt Junges Wien“, bei dem mehr als 10.000 Jugendliche in Workshops ihr Wien der Zukunft mitbestimmen, werde fortgesetzt. „Es ist wichtig, dass jede neue Generation Demokratie erlebt und in ihrem demokratischen Verständnis gestärkt wird“, sagte Taucher.

Kritik gab es in Richtung Bundesregierung: Der Entwurf für die Mindestsicherung, die nun wieder Sozialhilfe heißt, sei für Ludwig „ein Griff in die Vergangenheit“. Außerdem seien die SPÖ-geführten Bundesländer nicht in die Ausarbeitung eingebunden worden. Wien werde den neuen Gesetzesentwurf nun auswerten und behält sich weitere Schritte vor, kündigte Bürgermeister Ludwig an. Wien habe bereits ein funktionierendes Mindestsicherungsgesetz, das Menschen in den Job zurück bringt, sagte Ludwig.

Auf den Kulturbereich angesprochen, kündigte Ludwig eine erste „Probe-Saison“ für die neue Donaubühne an: Die Bühne werde im Sommer 2020 erstmals bespielt werden und ihre Heimat in der Donaustadt bekommen – wobei der genaue Standort noch nicht fix sei.

Die Klubtagung der SPÖ geht bis in den Nachmittag mit Vorträgen der Stadträtinnen und Stadträte weiter. Die Rathauskorrespondenz wird berichten. (Forts.) ato/esl

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