AK-Präsident Kalliauer: Millionengeschenk für Leasingfirmen auf dem Rücken zehntausender Leiharbeiter

Linz (OTS) – Die Bundesregierung senkt den Arbeitgeberbeitrag zum Sozial- und Weiterbildungsfonds (SWF) und macht den Leiharbeitsfirmen damit ein Millionengeschenk. „Einmal mehr greift die Regierung nur der Wirtschaft unter die Arme, fleißige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lässt sie hingegen hängen“, kritisiert AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Der Sozial- und Weiterbildungsfonds (SWF) wird von Beiträgen der Leiharbeitsfirmen finanziert. Er fördert Weiterbildungsmaßnahmen für die rund 120.000 in Österreich beschäftigten Leiharbeitskräfte und gewährt ihnen finanzielle Zuschüsse (z.B. Überbrückungsgeld) während Stehzeiten oder bei Arbeitslosigkeit. Jetzt hat der Nationalrat mit den Stimmen der Regierungsparteien und der Neos beschlossen, den Arbeitgeberbeitrag der Leiharbeitsfirmen zum SWF dauerhaft auf 0,35 Prozent des gebührenden Arbeitsverdienstes zu belassen. Laut bisherigem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz hätten die Beiträge schrittweise ab April 2019 auf 0,5 Prozent sowie ab April 2021 auf 0,8 Prozent erhöht werden sollen.

Den betroffenen Zeitarbeitern/-innen stehen dadurch weniger Aus-und Weiterbildungsmöglichkeiten zur Verfügung, obwohl gerade die Unternehmen mit Hinweis auf den angeblichen Fachkräftemangel eine gute Ausbildung als unabdingbar einfordern. Für die Zeitarbeitsfirmen ist die Entlastung hingegen ein Millionengeschenk (2019 bzw. 2020 bis zu fünf Millionen Euro jährlich, ab 2021 etwa zehn Millionen Euro). Ihre Behauptung, sie würden diese Mittel, die sich nun nicht an den SWF abführen müssen, selbst in Weiterbildung der Beschäftigten investieren, darf bezweifelt werden. Denn die Mehrzahl der Firmen verfolgt nach wie vor eine Hire & Fire-Strategie und wälzt Kosten auf die Allgemeinheit ab. Sie haben auch kaum Interesse, dass sich Zeitarbeiter/-innen aus diesen prekären Beschäftigungsverhältnissen befreien und eine stabile Dauerbeschäftigung erreichen.

Für AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer ist die Novelle zum Arbeitskräfteüberlassungsgesetz ein weiterer Bruch mit der sozialpartnerschaftlichen Tradition des sozialen Ausgleichs: „Einmal mehr greift die Regierung nur der Wirtschaft unter die Arme, während sie fleißige Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen hängen lässt.“ Fest stehe, dass es auf jeden Fall mehr SWF-finanzierte Weiterbildungsangebote für Leiharbeitskräfte geben müsse.

Arbeiterkammer Oberösterreich
Hans Promberger
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