EVP-Streit – Drozda: „Kurz und Karas müssen bei EVP-Vorstand Farbe bekennen und für Orban-Ausschluss stimmen“

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Morgen Nagelprobe für Kurz und Karas: Bekenntnis zu Demokratie und Europa oder weiter Orban-Anbetung

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda hat heute, Dienstag, scharfe Kritik daran geübt, dass ÖVP-Chef Kurz und ÖVP-EU-Spitzenkandidat Karas noch immer ihre schützende Hand über Ungarns rechtspopulistischen Regierungschef Orban halten. „Keine 24 Stunden vor der Abstimmung im EVP-Vorstand über den möglichen Rauswurf Orbans aus der EVP setzen Kurz und Karas weiter auf Hinhalten und Verzögern. Die beiden sind aufgerufen, dieses unwürdige Spielen auf Zeit endlich zu beenden und klar Haltung zu beziehen. Die morgige Abstimmung im EVP-Vorstand ist eine demokratie- und europapolitische Nagelprobe für Kurz und Karas. Wir werden sehen, ob sich Kurz und Karas mit einem Ja zum Ausschluss Orbans zu einem längst überfälligen Bekenntnis zu Demokratie und Europa durchringen, oder ob sie weiter im Orban-Anbetungs-Club bleiben“, betonte Drozda gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer erklärte weiters, dass Orban in Ungarn seit Jahren Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aushöhlt, kritische Medien gängelt und immer offener und aggressiver gegen Europa hetzt. „Dass ÖVP-Chef Kurz und ÖVP-EU-Spitzenkandidat Karas bei den antidemokratischen und antieuropäischen Umtrieben Orbans untätig zusehen, ist unerträglich. Ein Antieuropäer und Antidemokrat wie Orban kann kein Bündnispartner für DemokratInnen sein. Kurz und Karas müssen morgen für den sofortigen und dauerhaften Ausschluss Orbans aus der EVP stimmen“, forderte Drozda. (Schluss) mb/ls

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