Parteienförderung – Wittmann/Drozda: SPÖ fordert wirksame Strafen bei Wahlkampfkosten-Überschreitung und Transparenz
Wien (OTS/SK) – SPÖ-Bundessgeschäftsführer Thomas Drozda und SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann bekräftigen heute das Nein der SPÖ zum Gesetzesvorschlag der Regierung zur Erhöhung der Parteienförderung. Drozda kritisiert vor allem, dass es darin keinerlei Ansätze gibt, damit Wahlkampfkostenobergrenzen auch eingehalten werden: „Die ÖVP hat die 7-Millionen-Euro-Obergrenzen um 6 Mio. Euro überschritten, die FPÖ um 3,7 Mio. Euro. Die Sanktionen dafür sind lächerlich. Was jetzt passiert: Durch die jährliche Anhebung der Parteienförderung steigen die Kostenobergrenzen sogar, ohne dass es wirksame Strafen bei Überschreiten gibt.“ ****
Wittmann betonte, dass die SPÖ für eine öffentliche Parteienförderung sei, die politisches Arbeiten in einer Demokratie unabhängig von finanzkräftigen Lobbys möglich macht – „gleichzeitig braucht es aber Transparenz und es müssen Regeln eingehalten werden“. Angesichts „der ungeheuerlichen Millionen-Überschreitung der Wahlkampfkosten-Obergrenze durch ÖVP und FPÖ“ hat die SPÖ einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, wonach die Geldbußen drastisch und damit wirksam erhöht werden. „Davon wollen ÖVP und FPÖ natürlich nichts wissen – sie wollen weiterhin das Geld ihrer Großspender mit vollen Händen ausgeben können. Und dazu wird die Wahlkampfkosten-Obergrenze durch die jährliche Valorisierung noch gleich einmal mit erhöht“, kritisiert der SPÖ-Verfassungssprecher.
Mehr Transparenz fordert auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Drozda: „Wir wollen eine Obergrenze für Spenden und eine klare Offenlegung. Es darf nicht sein, dass sich Konzerne und reiche Lobbys im Hintergrund Politik kaufen können.“ FPÖ-Chef Strache hat früher lautstark ein Verbot von Parteispenden gefordert. „Jetzt stimmt er zu, dass die Grenze für die Offenlegung von Spenden sogar weiter steigt. Der nächste FPÖ-Umfaller“, so Drozda. (Schluss) ah/ls
Der SPÖ-Antrag für strengere Sanktionen bei Wahlkampfkosten-Überschreitung: https://tinyurl.com/yygef2kd (Schluss) ls/ah/mp
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