Pflegeskandal – SPÖ strikt gegen Einschränkung der Kontrolltätigkeit der Volksanwaltschaft

Einwallner: „Heimbesuche und Beratung für Supervision wichtiger Beitrag zu Gewaltpävention“

Wien (OTS/SK) – Entsetzt ist SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Reinhold Einwallner über die heute im „Falter“ veröffentlichten Verhörprotokolle über schockierende Zustände und Vorkommnisse in einem niederösterreichischen Pflegeheim. Ein Fall wie dieser – es gilt die Unschuldsvermutung – mache aber auch deutlich, dass es keinesfalls zu einer Einschränkung der Kontrolltätigkeit der Volksanwaltschaft kommen darf, wie es die Wirtschaftskammer zuletzt gefordert hatte. „Der Schutz der Menschenrechte von Pflegebedürftigen darf auf keinen Fall für wirtschaftliche Interessen in Frage gestellt werden. ****

Die Arbeit der Volksanwaltschaft ist vor allem präventiv angelegt, d.h. sie drängt etwa auf Supervisions-Angebote für das Pflegepersonal, die ein wichtiger Faktor zur Gewaltprävention sind. „Dass die Wirtschaftskammer vor wenigen Wochen in einem Brief an den Nationalratspräsidenten Druck machte, die Prüftätigkeit – insbesonders für Supervisions-Angebote – einzuschränken, ist inakzeptabel und absolut kontraproduktiv“, betont Einwallner. „Der Schutz der Menschenrechte von Pflegebedürftigen muss absolute Priorität haben!“ (Schluss) ls/ah/mp

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