AK fordert Pflegegarantiefonds und rasche Entlastung der Pflegenden und Pflegebedürftigen – 2

Wien (OTS) – Aus Sicht der AK ist der Ausbau des Pflegefonds in einen (unbefristeten) Pflegegarantiefonds der richtige Weg. Dafür sollen die Mittel aller Gebietskörperschaften gebündelt werden, verlangt Silvia Rosoli, Leiterin der Abteilung für Gesundheitsberuferecht und Pflegepolitik in der AK Wien: „Das garantiert Transparenz und Effektivität. Aber die Bündelung bereits verfügbarer Mittel allein wird auf Grund der demografischen Entwicklung nicht reichen. Darum fordert die AK eine solidarische und nachhaltige Finanzierung. Die AK bekennt sich daher zu einer steuerbasierten Finanzierung, so wie es auch im Regierungsprogramm vorgesehen ist.“ Wichtig ist auch, dass den Pflegenden und den Pflegebedürftigen rasch geholfen wird. In ihrem Pflegepaket fordert die AK daher entsprechende Sofortmaßnahmen:
mehr Personal, Ausbau des mobilen Bereiches, Abschaffung der Selbstbehalte in der mobilen Betreuung und Pflege sowie Schließung der Lohnunterschiede zwischen Langzeitpflege und Krankenhäusern.

Die Finanzierung der Pflege ist ein großes Thema, das nicht von heute auf morgen gelöst sein wird. „Aber bei der Diskussion um die Finanzierung darf nicht der Nutzen für die Menschen vergessen werden, denn gute Pflege bringt allen was“, verlangt Rosoli und verweist darauf, dass sich öffentliche Investitionen in die soziale Infrastruktur auch durchaus rechnen. Laut einer WIFO Studio fließen von jedem öffentlich bezahlten Euro 70 Prozent in Form von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen wieder zurück.

Das AK-Pflegepaket als erste Sofortmaßnahme
Aus Sicht der AK sind rasch erste Investitionen notwendig, die sofort in Maßnahmen zur Entlastung von Pflegenden und Pflegbedürftigen fließen müssen. Das sind:

+ 20 Prozent mehr Personal sowohl im stationären als auch mobilen Bereich der Langzeitpflege (Kosten rund 511 Mio.)
+ Mehr Zeit für mehr Qualität pro Einsatz und für mehr Leistungsstunden insgesamt im mobilen Bereich (Kosten rund 660 Mio.) + Abschaffung der Selbstbehalte (Kosten rund 154 Mio.) in der mobilen Betreuung und Pflege
+ Schließen der Lohnunterschiede zw. stationärer Langzeitpflege und Krankenhäusern (Kosten rund 200 Mio)

Dieses Paket kostet rund 1,5 Milliarden Euro und könnte zB durch Einführung einer Steuer auf hohe Erbschaften und hohe Schenkungen sowie eine Zweckwidmung von 60 Prozent der Einnahmen aus der Tabaksteuer finanziert werden. Mit dieser Finanzierung käme Österreich auch der Empfehlung der Europäischen Kommission nach einer Entlastung des Faktors Arbeit und der Erhöhung von Vermögenssteuern nach.

Arbeiterkammer Wien
Thomas Angerer
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