Kogler zu Fidesz-Suspendierung: EVP/ÖVP zu feig für notwendige Konsequenzen

Grüne: Orban längst außerhalb der europäischen Wertegemeinschaft

Wien (OTS) – „Alles, was Ungarn, die Fidesz-Partei und ihr Führer Viktor Orban gemacht haben und womit Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit zurückgedrängt wurden und weiter werden, rechtfertigt längst den Rauswurf aus der EVP. Unfassbar eigentlich, dass Fidesz & Orban unter den Augen der EVP-Führung, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit zur Staatsdoktrin erheben. Orban bewegt sich mit dieser Politik nicht nur am Rand, sondern außerhalb der europäischen Wertegemeinschaft“, betont der Grüne Bundessprecher und EU-Spitzenkandidat Werner Kogler.

„Deshalb ist die jetzige Suspendierung der Fidesz-Partei die schlechteste aller Entscheidungen. Auf der einen Seite ist es das Eingeständnis, dass Orban zu weit geht, auf der anderen Seite ist man zu feig, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen“, stellt Kogler klar.

„Dass es zu dieser jämmerlichen Situation gekommen ist, daran hat der österreichische VP-Vorsitzende Kurz einen großen Anteil, da er Orban am längsten und intensivsten die Stange gehalten hat“, adressiert Kogler den österreichischen Kanzler. „Da kann Karas noch so viel links blinken, wenn Kurz europapolitisch ständig rechts abbiegt.“

Die Grünen
Gabi Zornig
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