Nehammer: Aufklärung um neuen Wahlskandal bei der AK-Wahl gefordert

SPÖ-Arbeitnehmervertreter im Burgenland lassen offenbar erst wählen, wenn sie mit Wahlwerben fertig sind

Wien (OTS) – „Die SPÖ-geführte Arbeiterkammer lässt die AK-Wahlen zur demokratiepolitischen Farce verkommen. Wahlbehinderung ist absolut kein Kavaliersdelikt, sondern strafrechtlich relevant. Die SPÖ-Arbeitnehmervertreter agieren undemokratisch, intransparent und unprofessionell. Hier muss die FSG-Fraktion lückenlose Aufklärung garantieren und natürlich die notwendigen Konsequenzen ziehen. Die Mittel, mit denen hier gearbeitet wird, sind eines westlichen Landes unwürdig und zeugen vom Demokratieverständnis der SPÖ-Arbeitnehmervertreter“, so Karl Nehammer, Generalsekretär der Volkspartei. Damit bezieht er sich auf einen Medienbericht, wonach SPÖ-Gewerkschafter im Burgenland die AK-Wahl „verschieben“ ließen, weil sie noch nicht mit dem Verteilen ihrer eigenen Wahlwerbung fertig waren.

„Was sich im Vorfeld der diesjährigen AK-Wahlen abspielt ist inakzeptabel. Ein Wahlrecht, das nicht in der Lage ist demokratische, freie, geheime und faire Wahlen zu garantieren muss dringend reformiert werden“, so Nehammer in Bezug auf die unzähligen Zwischenfälle. So wurden in Oberösterreich beispielsweise massenhaft fehlerhafte Briefwahlunterlagen verschickt. In weiteren Bundesländern kam es zu Zwischenfällen und Ungereimtheiten wie fehlerhaften oder falsch aufbereiteten Wahllisten.

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