Leichtfried: SPÖ macht im Nationalrat Druck für staatlich finanzierte Pflege
„Regierung muss Farbe bekennen“
Wien (OTS/SK) – Mit einem dringlichen Antrag wird die SPÖ morgen im Nationalrat Druck auf die Regierung machen, endlich die Lösung des Pflegeproblems anzugehen. Der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried bekräftigte heute in einer Pressekonferenz die Forderungen der SPÖ:
Es braucht staatlich finanzierte Pflege, die unabhängig von Einkommen und Wohnort des Betroffenen sein muss. Die SPÖ will einen aus Steuern finanzierten Pflegegarantiefonds; eine Pflegeversicherung lehnt die SPÖ ab – diese würde jeden mit 1.400 Euro im Jahr belasten, rechnete Leichtfried vor. „Im Alter oder bei schwerer Krankheit gepflegt zu werden, darf aber keine Frage des Einkommens sein.“ ****
Rund 450.000 zu pflegende Menschen und ihre Angehörigen seien vom Thema betroffen. Sie leisten 700 Mio. Euro an privaten finanziellen Beiträgen, die Gesamtleistung zur Pflege betrage 5,7 Mrd. Euro, erläuterte Leichtfried. Und der Bedarf wird in den nächsten Jahren deutlich zunehmen. Die Regierung kritisiert Leichtfried für ihre Untätigkeit, „eineinhalb Jahre hat sie verstreichen lassen. Morgen muss die Regierung Farbe bekennen, ob sie die Pflege für alle absichern will.“ Im SPÖ-Pflegekonzept werden neben dem staatlichen Pflegegarantiefonds außerdem österreichweit einheitliche Pflegeservicestellen, Standards und Kontrollen, die Attraktivierung des Pflegeberufs sowie ein Anspruch auf Pflegekarenz und Pflegeteilzeit gefordert.
Ebenfalls auf der Tagesordnung des Nationalrats: Das „Don’t smoke“-Volksbegehren. Leichtfried bekräftigte noch einmal die Position der SPÖ für ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie. Die Gefahr auch des Passivrauchens wurde im Zuge der Ausschussberatungen zum Volksbegehren von ExpertInnen immer wieder deutlich gemacht. Leichtfried: „ÖVP und FPÖ ignorieren nicht nur den Willen hunderttausender Menschen, sondern schauen zu, wie jährlich 14.000 an den Folgen des Passivrauchens sterben.“ (Schluss) ah/ls
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