NEOS: Reportage von VN und Falter bestätigen Behördenversagen im Fall Dornbirn
Niki Scherak: „Wer jetzt noch behauptet, dass es im Fall Dornbirn kein Behördenversagen gegeben hat, der lügt.“
Wien (OTS) – Die von den Vorarlberger Nachrichten und dem Falter ans Licht gebrachten Informationen, bestätigen die Forderungen der NEOS nach einer umfassenden Aufklärung im Fall Dornbirn. „Die Recherchen haben ganz eindeutig ergeben, dass es sich hier um ein umfassendes Behördenversagen handelt. Bundesminister Kickl gerät dadurch in massive Erklärungsnot. Die einzige Frage, die sich jetzt noch stellt ist, welche Behörde versagt hat. Das Aufenthaltsverbot war bekannt, doch die Warnungen aus Vorarlberg wurden offenbar ignoriert. Wieso man 2009 aufgrund des Rückkehrverbotes automatisch den Asylantrag abgewiesen hat und das später nicht mehr möglich gewesen sein soll, kann schlichtweg niemand erklären“, so der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak.
„Das Land Vorarlberg sagt, dass der Übernahme in die Grundversorgung nicht zugestimmt wurde. Das BFA sagt etwas anderes. Irgendjemand lügt hier offensichtlich. Abgesehen davon kann es doch nicht sein, dass ein Aufenthaltsverbot einfach nur deswegen erlischt, weil die Grundversorgungsstelle Vorarlberg angeblich dem Privatverzug zugestimmt hat. Ein Aufenthaltsverbot kann nur dann aufgehoben werden, wenn die Gründe, die zur Erlassung geführt haben, wegfallen. Wann bitte sind die Gründe hier denn weggefallen?“, so Scherak weiter.
„Fakt ist, dass wir von Anfang an richtig lagen mit unserer Forderung nach Aufklärung. Es braucht keine Präventivhaft, wie sie die Bundesregierung vorschlägt. Das ist nichts anderes als eine Ablenkung von einem offensichtlichen Behördenversagen. Der Innenminister ist jetzt endgültig gefordert die Fakten auf den Tisch zu legen. Wenn er damit überfordert ist, dann soll er bitte so rasch wie möglich sein Amt niederlegen“, so Scherak abschließend.
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