Pflege – Heinisch-Hosek fordert von Regierung umgehend Unterstützung für pflegende Angehörige
24-Stunden-Betreuung auf neue Beine stellen – Regierung uneinig über Pflege-Finanzierung
Wien (OTS/SK) – SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek fordert heute in der Debatte zum dringlichen SPÖ-Antrag zur Pflege von der Regierung rasche Maßnahmen, um pflegende Angehörige zu unterstützen. „Angehörige brauchen im Notfall oft schnell Unterstützung. Die Ausweitung der Pflegekarenz oder den Rechtsanspruch auf Pflegekarenz könnten Sie sofort beschließen, ohne auf das große Pflegekonzept warten zu müssen“, so Heinisch-Hosek mit Verweis auf entsprechende SPÖ-Anträge. ****
Dass die Regierung das Thema vor sich herschiebe, liege an der Uneinigkeit innerhalb der Regierung über die Finanzierung, so die SPÖ-Abgeordnete. Während die FPÖ gegen eine Pflegeversicherung sei, spreche die ÖVP lediglich von „der besten Lösung“. „Die beste Lösung – das ist bei ihrer bisherigen Politik leider eine gefährliche Drohung.“ Offenbar versuche die Regierung nun, „Zeit zu schinden, bis man sich einig ist, ob man ein staatlich finanziertes System will oder ein System auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen, das für jeden 1.400 Euro pro Jahr kostet“.
Heinisch-Hosek verwies weiters auf die Probleme bei der 24-Stunden-Betreuung: Es sei richtig und wichtig, dass der Sozialdemokratische Wirtschafsverband und die Gewerkschaft Vida diese auf neue Beine stellen wollen, weil es oftmals unseriöse Agenturen gebe, wenig Transparenz, Knebelverträge und fehlende Qualitätskriterien. Auch zur Unterstützung pflegender Angehöriger könnte und sollte man schneller Maßnahmen ergreifen, etwa durch die Ausweitung der Pflegefreistellung. „Da braucht man nicht zuwarten, das könnte man gleich beschließen.“ (Schluss) ah/ls
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