Rendi-Wagner zu ÖVP/FPÖ: „Stehen Sie zur Steuerfinanzierung der Pflege oder bereiten Sie ein Belastungspaket für die Menschen vor?“

SPÖ bringt Dringlichen Antrag zur Pflegefinanzierung ein und fordert Pflegegarantiefonds, bundesweit einheitliche Qualitätskriterien und Pflegeservicestellen

Wien (OTS/SK) – Am Mittwoch brachte SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner einen Dringlichen Antrag im Nationalrat ein, der die schwarz-blaue Regierung auffordert, die drängende Frage der Pflegefinanzierung solidarisch aus öffentlichen Budgetmitteln zu garantieren, anstatt neue Belastungen durch eine Pflegeversicherung zu verursachen. Rendi-Wagner erinnerte die ÖVP/FPÖ-Koalition dabei an ihr eigenes Regierungsprogramm: „Sie bekennen sich darin ganz klar zur Steuerfinanzierung aus einer Hand. Mittlerweile rudert die ÖVP zurück und will auch über eine Pflegeversicherung diskutieren. Deshalb rufe ich Sie in diesem Punkt auf, zu ihrem Regierungsprogramm zu stehen“, so Rendi-Wagner, die „Verlässlichkeit und Sicherheit“ bei der Pflegefinanzierung forderte:
„Es braucht eine staatliche Finanzierung durch einen Pflegegarantiefonds, bundesweit einheitliche Rahmenvorgaben in der Pflegqualität und es braucht eine systematische Unterstützung für alle Betroffenen und deren Angehörige.“ ****

„Die Widersprüche innerhalb der Koalition beim Thema Pflege verunsichern die Menschen immer mehr. Doch die Menschen verdienen Gewissheit, dass sie im Bedarfsfall gepflegt und die Angehörigen bestmöglich unterstützt werden“, so Rendi-Wagner. Dass die ÖVP in letzter Zeit zu einer Pflegeversicherung tendiere, kritisierte die SPÖ-Bundesparteivorsitzende und warnte vor einem neuen „Belastungspaket für die ÖsterreicherInnen“. Stattdessen forderte Rendi-Wagner die Regierung auf, rasch ein einheitliches Pflegefinanzierungskonzept vorzulegen, statt das Thema auf die lange Bank zu schieben. Denn aktuelle Studien verdeutlichen, so Rendi-Wagner, dass dringend Handlungsbedarf bestehe, zumal die Bevölkerung immer älter werde und bis 2050 rund 80.000 zusätzliche Pflege- und Betreuungskräfte benötigt werden.

„Wir müssen heute vorsorgen, um dieser Herausforderung zu begegnen“, sagte Rendi-Wagner. Darum hat die SPÖ ein umfassendes Pflegekonzept vorgelegt, dass jene Menschen und deren Angehörige unterstützt, die auf Pflege angewiesen sind. „Es haben sich alle ÖsterreicherInnen eine gute Pflege verdient, was nur durch eine stabile staatliche Pflegefinanzierung durch einen Pflegegarantiefonds sichergestellt werden kann. Es darf keinen Unterschied machen, wie groß das Vermögen oder die Pension ist, oder ob man in Tirol oder Niederösterreich lebt“, so Rendi-Wagner, die auf bundeweit einheitliche Qualität in der Pflege pocht.

Die Pflegemodelle müssen „genauso flexibel, individuell und unterschiedlich sein, wie es die Bedürfnisse der Menschen sind. Deswegen dürfen in der Debatte auch die Familien und Angehörigen nicht vergessen werden, die das wichtigste Umfeld der zu Pflegenden sind, so Rendi-Wagner, die zur Unterstützung der Betroffenen bundesweit einheitliche Pflegeservicestellen sowie einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz fordert. Die Regierung ist jetzt gefordert, sich dringend der Pflege anzunehmen, denn „mit jedem Tag, an dem nichts passiert und keine Lösungen auf den Tisch kommen, werden die Herausforderungen und die Verunsicherung in der Bevölkerung größer“, so Rendi-Wagner, die jetzt den Moment für die schwarz-blaue Regierung gekommen sieht, zu ihrem Wort zu stehen: „Wir und die ÖsterreicherInnen werden Sie daran messen“, so Rendi-Wagner abschließend. (Schluss) ls/mb

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