Einwallner: Rechtsextremer Terror – „Es braucht Politiker, die vereinen, nicht spalten“

SPÖ bringt Antrag zu Sonderkommission zu Dornbirn ein

Wien (OTS/SK) – „Jeder einzelne Terroranschlag macht etwas mit unserer Gesellschaft und dem Sicherheitsgefühl der Menschen“, erklärte der Vorarlberger SPÖ-Abgeordnete Reinhold Einwallner im Rahmen der Debatte zur Erklärung des Innenministers zum Terroranschlag in Christchurch. Die entscheidende Frage ist: „Wie reagiert die Politik in so einer Situation? Um so etwas zu verarbeiten, braucht es starke PolitikerInnen, die vereinen und nicht spalten“, so Einwallner. Kickl hingegen taktiere und spiele wie beim Fall in Dornbirn mit der Unsicherheit der Bevölkerung unter schweigender Assistenz von Bundeskanzler Kurz. ****

Die Premierministerin Neuseelands habe genau das Richtige getan, sie hat das Gemeinsame und den Zusammenhalt in den Vordergrund gestellt und klar zum Ausdruck gebracht, dass die neuseeländische Gesellschaft für eine Politik der Vielfalt und Toleranz steht. „Und man hat schnell gehandelt und reagiert. Mit einem neuen Waffengesetz, das halbautomatische Waffen und Sturmgewehre verbietet und man kauft sie sogar zurück, um sie vom Markt zu haben“, so Einwallner.

Die Reaktion von Kickl auf den Mord in Dornbirn ist genau das Gegenteil. Die ÖVP mit Bundeskanzler Kurz assistiert ihm dabei schweigend. Einwallner betont, dass man „Kickl den Vorwurf machen muss, dass er mit der Unsicherheit taktiert und spielt“. Er nutze nicht die Möglichkeit aufzuklären, ganz im Gegenteil will Kickl die Unsicherheit, um ein Projekt – das entschieden abzulehnen ist – zu platzieren: die Sicherungshaft. „Wir wollen im Zusammenhang mit Dornbirn eine Sonderkommission, damit alle Fakten auf den Tisch kommen. Wir werden das in einem Antrag, der heute eingebracht wird, fordern. Bis zum Innenausschuss am 30.6. müssen alle Fakten auf dem Tisch liegen, so Einwallner. (Schluss) ls/sl/mp

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