Laimer – Nationalrat: Menschenrechte – Verhinderung von Parallelgesellschaften und Radikalisierung

Wien (OTS/SK) – In seiner gestrigen Rede im Nationalrat betonte SPÖ-Abgeordneter Robert Laimer seine Ablehnung gegen jegliche Art von Parallelgesellschaften. Daher werde die SPÖ auch dem Regierungsantrag gegen die Radikalisierung in der Gesellschaft zustimmen. „Das ist ohnehin eine Selbstverständlichkeit, gegen die sich keine im Parlament vertretenen Partei stellen wird“, so Laimer. Wobei Laimer in diesem Zusammenhang eine ernsthafte Diskussion in alle Richtungen forderte. „Es ist heuchlerisch, wenn man nur den radikalen Islam dabei im Fokus hat“, so Laimer und weiter: „Man muss alles gegen das globale Netzwerk von Rechtsextremismus tun“. Wie der schreckliche rechtsextreme Terroranschlag in Neuseeland, bei dem 50 Menschen muslimischen Glauben getötet worden sind, beweist. ****

Die Spende des Massenmörders aus Neuseeland zu den Identitären ist ein weiteres Indiz für die Vernetzung und die weltweiten rassistischen Verbindungen. „Die Sorge über Umsturzpläne und massive Angriffe auf die Demokratie sind berechtigt“, so Laimer. Der SPÖ-Abgeordnete fordert ein Verbot der Identitären, so wie es bereits der ehemalige Wiener Bürgermeister Michael Häupl 2014 gefordert hatte. Dringende Aufklärung fordert Laimer hinsichtlich der bekannt gewordenen Verbindungen zwischen FPÖ und Identitären. Dem SPÖ-Abgeordneten ist vor allem wichtig, „nicht eine Geschichte eines Einzeltäters konstruieren zu wollen“. (Schluss) ls/rm/mp

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