Nationalrat – Schieder: „Was wissen wir noch nicht? Was macht Kickl so nervös?“

SPÖ fordert: „Bundeskanzler muss moralische Verantwortung übernehmen“

Wien (OTS/SK) – In seiner Rede zur Erklärung des Innenministers übt der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Andreas Schieder, scharfe Kritik an Bundeskanzler Kurz und Nationalratspräsident Sobotka. Der österreichische Bundeskanzler hätte sich die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern als Vorbild nehmen sollen, sie habe die moralische Verantwortung nach diesem schrecklichen Attentat in Christchurch, bei dem 50 MuslimInnen ermordet wurden übernommen. „Ardern hat das moralisch Richtige getan. Und war für die Menschen da. Der Bundeskanzler der Republik ist bei dieser ernsten Debatte nicht anwesend“, so Schieder. Auch Nationalratspräsident Sobotka habe es unterlassen, den Opfern des Terroranschlags in Christchurch heute in der Nationalratssitzung zu gedenken. ****

Schieder erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass der rechtsradikale Attentäter Verbindungen zu den Identitären in Österreich hatte. „Zu jenen Identitären, die das österreichische Dokumentationsarchiv als rechtsextrem bezeichnet und der Verfassungsschutz seit 2013 unter Beobachtung hat“, so Schieder. In den Fokus seiner Rede stellte Schieder auch die offensichtlichen Verbindungen zwischen den Identitären und Funktionären der FPÖ. Bedauerlicherweise wird die Aufklärungs- und Beobachtungsarbeit der BeamtInnen im BVT vom Innenminister behindert. „Der österreichische Innenminister hat seine Leute losgelassen, um Hausdurchsuchungen bei BeamtInnen, die die rechtsextreme Szene in Österreich beobachten, durchzuführen. Er ist an Aufklärung nicht interessiert“, so Schieder, der sich in diesem Zusammenhang für die „gute und wichtige Arbeit der BeamtInnen“ bedankt. „Diese BeamtInnen, die unter diesen Bedingungen weiterermitteln, haben unsere Hochachtung verdient“, so Schieder.

In Richtung Vizekanzler stellt der SPÖ-Abgeordnete die Frage, ob die Löschung seines Postings, in dem er die Identitären verharmlost, „ein Schuldeingeständnis ist“? All diese Vorfälle verursachen „große Sorge um unsere Republik“. Zusammenfassend stellt Schieder zum einen fest, dass der österreichische Bundeskanzler wieder einmal nicht anwesend ist und die moralische Verantwortung nicht übernimmt und zum anderen, dass die Nervosität beim Innenminister groß ist – wie diese Debatte gezeigt hat. „Was wissen wir noch nicht, was sie so nervös macht?“, fragt Schieder in Richtung Kickl. (Schluss) ls/rm/mp

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