Nationalrat – Wittmann: „Verquickung und Vernetzung von FPÖ und Identitären nicht zu verleugnen“

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Abgeordneter Peter Wittmann kritisierte in der Nationalratssitzung am Donnerstag Innenminister Kickl scharf. Kickl sympathisiere mit den Identitären, einer rechtsextremen Gruppierung, die in Verbindung mit dem Attentäter von Christchurch stehe. Der Innenminister könne diese Gruppierung nicht bekämpfen, da er selbst diese Ideologie verherrliche. „Kickl sitzt am falschen Platz“, sagte Wittmann. ****

Der Innenminster habe kein Interesse daran, das Problem mit den Identitären aufzuarbeiten: „Sie sind das Problem dieser Republik, da Sie selbst dieser Ideologien anhängen“, so Wittmann. Innenminister Kickl war 2016 auf einem rechtsradikalen Kongress, der von den Identitären mitorganisiert wurde, einer der Hauptredner. „Die Verquickung und Vernetzung von FPÖ und Identitären ist nicht mehr zu leugnen“, so Wittmann. Bundeskanzler Kurz müsse dafür Sorge tragen, dass Leute wie Kickl nicht in diesen Positionen sitzen.

Der Vorschlag vom Bundeskanzler, den Verein der Identitären aufzulösen, sei scheinheilig, da hierfür der Innenminister zuständig ist. „Glaubt irgendwer, dass dieser Innenminister, der dieser Ideologie selbst anhängt, ein Interesse daran hat, diesen Verein aufzulösen? Das glaubt uns ja niemand auf der Welt!“, so Wittmann. Mit einem solchen Vorgehen mache sich der Bundeskanzler zum Komplizen dieser Geisteshaltung. (Schluss) ls/jh/mp

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