Stögmüller: Es braucht eine radikale Energiewende

Grüne: Das leidige Thema Biomasseanlagen geht in die zweite Etappe

Wien (OTS) – „Wir stehen vor einem Wildwuchs an Tarif- und Förderbestimmungen. Durch die Blockade des ersten Entwurfs im Bundesrat müssen nach Beschlussfassung des Ökostromgesetzes im Nationalrat- und Bundesrat nun neun Landesausführungsgesetze beschlossen werden“, kommentiert Bundesrat David Stögmüller, Grüne, die neuen Entwicklungen im Bereich der Biomasseanlagen. „Wir fordern eine bundeseinheitliche Lösung und echte Verbesserungen im Bereich der Energiewende“, sagt Stögmüller.

„Dass die Biomasseanlagen einen wichtigen Teil zur Energiewende beitragen, ist unbestritten, deswegen haben wir Grüne auch der bundeseinheitlichen Lösung zugestimmt. Dass es dennoch zu einer Lösung für die Kraftwerke kommen muss, liegt auf der Hand“, führt Stögmüller aus.

„Wir Grüne sind gesprächsbereit und offen für Verhandlungen. Anstatt das Grundsatzgesetz nun durchzupeitschen, gilt es eine zielgerichtete Förderung der effizientesten Kraftwerke sicherzustellen“, fordert Stögmüller. „Es darf zu keiner Doppelförderung von Biomasseanlagen kommen. Gefördert dürfen nur Kraftwerke werden, die neben Strom auch Wärme produzieren.“

Auch das angekündigte Gesetz zum Ausbau der Erneuerbaren Energien ist für Stögmüller noch lange nicht ausreichend. „Klimakrise und Dekarbonisierung erfordern eine radikale Energiewende. Bis auf Überschriften und scheinbare Arbeitsanweisungen für die eigenen Beamten ist noch nichts präsentiert worden. Doch Frau Ministerin -die Zeit läuft uns davon! “, drängt Stögmüller auf Veränderung.

„Die geplanten Maßnahmen der Bundesministerin Köstinger sind völlig unzureichend und nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein“, fasst Stögmüller die Pläne der Regierung zusammen. „Wir erwarten uns wirkliche Maßnahmen und echte Verbesserungen. Jetzt wird sich zeigen, ob Frau Köstinger mehr ist als nur eine Ankündigungsministerin“, sagt Stögmüller.

Die Grünen
Gabi Zornig
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