Vorschau auf die morgige 36. Sitzung des Wiener Landtages
Wien (OTS) – Die 36. Sitzung des Wiener Landtages beginnt am Freitag, dem 29. März 2019, um 9 Uhr mit der Fragestunde. Der Landeshauptmann und die zuständigen Stadträtinnen und Stadträte beantworten Anfragen u.a. zu folgenden Themen:
Biomasseförderung-Grundsatzgesetz, Entlassung von LehrerInnen wegen Mobbingvorwürfen, Novelle Bauordnung Schutz und Erhalt der Weltkulturerbestätten, leistbares Wohnen in Wien, Auswirkungen für PatientInnen wegen Novelle des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes, Personalengpass an Wiener Pflichschulen, Wien-Bonus für landwirtschaftliche ProduzentInnen.
Das Thema der Aktuellen Stunde wird vom Klub der Wiener Freiheitlichen eingebracht. Es lautet „Reform des Wiener Kleingartengesetzes – einfache Lösungen statt unnötige Härten gegen Kleingärtner“.
Danach wird ein Ersatzmitglied des Bundesrates (FPÖ) gewählt.
Im Anschluss kommen Entwürfe zu Änderungen folgender Wiener Gesetze zur Verhandlung:
Änderungsvereinbarung, Elektrizitätswirtschaftsgesetz, Frühförderungsgesetz, Kindergartengesetz, Tagesbetreuungsgesetz, Besoldungsordnung, Vertragsbedienstetenordnung, Bedienstetengesetz, Unfallfürsorgegesetz, Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz, Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz, Brexit-Begleitgesetz.
Dem Wiener Landtag zur Kenntnisnahme vorgelegt werden der Bericht des Rechnungshofes gemäß Art. 1 §8 Bezügebegrenzungsgesetz für die Jahre 2016 und 2017 und der Bericht über die Behandlung der im Jahr 2018 abgeschlossenen Petitionen,
Die Rathauskorrespondenz wird über den Verlauf der Sitzung und die Redebeiträge wie gewohnt berichten. Die Sitzungen können zudem auch via Livestream im Internet verfolgt werden:
[https://www.wien.gv.at/gr-ltg-tv/wmintra-hd.html]
(https://www.wien.gv.at/gr-ltg-tv/wmintra-hd.html)
Die Übertragung funktioniert auf Desktop-Computern genauso wie auf mobilen Geräten. Unterstützt werden die gängigen Systeme Windows, Mac, Android, iOS (iPhone/iPad) und Blackberry.
Die Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates INFODAT bietet unter [www.wien.gv.at/infodat/] (http://www.wien.gv.at/infodat/) eine umfassende Dokumentation. Sie enthält unter anderem: Wortprotokolle von Redebeiträgen, Gesetzesentwürfe und etwaige Gesetzesmaterialien, Beschlüsse und Anträge, Förderungen und Subventionen. Die Inhalte können nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.
(Schluss)
Büro des Ersten Präsidenten des Wiener Landtages
Mag. Renate Schierhuber
Mediensprecherin
+43 1 4000 81134
renate.schierhuber@wien.gv.at
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